Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


12/2019: Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Einführung einer Mindestausbildungsvergütung

Gesetzentwurf vom 13.05.2019

Gesetzentwurf vom 11.06.2019

Bundestagsanhörung am 16.10.2019: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetz vom 12.12.2019

Inkrafttreten: 01.01.2020

 

Wesentlicher Inhalt:

  • Einführung einer Mindestvergütung für Azubis sowohl  in der betrieblichen als auch in der außerbetrieblichen Ausbildung.
  • Die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr beträgt monatlich 515 Euro. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro.
  • Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

08/2019: Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten

Gesetzentwurf vom 04.01.2019

Gesetzentwurf vom 13.03.2019 (Bundestagsdrucksache 19/8285)

Bundestagsanhörung am 03.06.2019: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden 

Gesetz vom 15.08.2019

Inkrafttreten 01.03.2020

 

Wesentliche Inhalte:

  • Ein einheitlicher Fachkräfte-Begriff: Fachkräfte sind nicht nur Personen mit Hochschulabschluss sondern auch solche mit einer qualifizierten Berufsausbildung
  • Bei Fachkräften mit Arbeitsvertrag und in Deutschland anerkannter Qualifikation entfällt die Vorrangprüfung
  • Für Fachkräfte mit beruflicher Bildung entfällt die Begrenzung auf Engpassberufe
  • Die Einreise von Fachkräften mit Berufsausbildung zur Arbeitsplatzsuche ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich (Deutschkenntnisse und Lebendunterhaltssicherung)
  • Die Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen sollen anwenderfreundlicher werden, die Möglichkeiten für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland werden verbessert

07/2019: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Stärkung und neue Kompetenzen des Zolls

Gesetzentwurf vom 25.03.2019

Gesetz vom 11.07.2019

Inkrafttreten 12.07.2019

 

Wesentliche Inhalte:

Stärkung des Zolls, um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirksamer vorgehen zu können. Einstellung von mehr  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neue Kompetenzen des Zolls bei

  • unberechtigtem Sozialleistungsbezug,
  • Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung,
  • der Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch,
  • Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen,
  • Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel,
  • Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen),
  • der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften zum Beispiel in "Schrottimmobilien".

07/2019: Gesetz zur Anpassung der Berufausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Angleichung des Ausbildungsgeldes ans BAföG

Referentenentwurf vom 05.02.2019

Bundestagsanhörung am 14.02.2019: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden

Gesetzentwurf vom 13.03.2019

Gesetzentwurf vom 17.04.2019

Gesetz vom 08.07.2019

Inkrafttreten 01.08.2019

 

Wesentliche Inhalte:

Angleichung des Ausbildungsgeldes an das BAföG

  • Reduzierung der Bedarfssätze
  • Anhebung der Bedarssätze und Freibeträge parallel zum 26. BAföG-Änderungsgesetz
  • Verzicht auf Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden

Erhöhung des Grundbetrags des Arbeitsentgelt in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

  • Erhöhung nach einem Stufenmodell, um finanzielle Überforderung von Werkstätten zu vermeiden
  • Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 19/10715) fordert zur Prüfung der Entwicklung eines zukunftsfähigen Entgeltsystems auf