#/2026 Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Referentenentwurf vom 16.10.2025

Referentenentwurf vom 10.11.2025

Stellungnahmen vom 17.11.2025

Gesetzentwurf vom 19.12.2025 (Bundesratsdrucksache 764/25)

Gesetzentwurf vom 12.01.2025 (Bundestagsdrucksache 21/3541)

Empfehlung der Ausschüsse an den Bundesrat vom 19.01.2026 (Bundesratsdrucksache 764/1/25)

Stellungnahmen von Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung am 23.02.2026

Inhalte:

• Einfordern der bedarfsdeckenden Erwerbsarbeit, insbesondere bei alleinstehenden Leistungsberechtigten
• Verstärkung des Vorrangs von Vermittlung
• Frühzeitige Aktivierung von Erziehenden (ab Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes)
• Weiterentwicklung des Kooperatoinsplans durch ein persönliches Angebots der Beratung, Unterstützung und Vermittlung
• Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigungsförderung (“Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden“ nach § 16e SGB II e, Einbeziehung der Geförderten in den Schutz der Arbeitslosenversicherung)
• Stärkung der Bedeutung von Gesundheitsaspekten
• Gesetzliche Verankerung und Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers
• Stärkung der Verbindlichkeit: Unmittelbare Verpflichtung zur Mitwirkung durch Verwaltungsakt, wenn Leistungsbeziehende eine Einladung zu einem Gespräch ohne wichtigen Grund nicht wahrnehmen
• Stärkung der Mitwirkungspflichten im SGB II: Erhöhung und Vereinheitlichung von Minderungshöhe und -dauern. Die sogenannte Arbeitsverweigerer-Regelung wird wirkungsvoller und praxistauglicher ausgestaltet. Schaffung einer wirksamen Regelung für den Umgang mit sogenannten Terminverweigerern. Stärkung von Schutzmechanismen bei Leistungsminderungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen
• Abschaffung der Karenzzeit Vermögen und Staffelung des Schonvermögens nach Altersstufen
• Deckelung der Aufwendungen für Unterkunft auch in der Karenzzeit, Berücksichtigung der Mietpreisbremse
• Bekämpfung von Schwarzarbeit und Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns
• Arbeitgeber, die eine geringfügige oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht oder nicht vollständig oder zum Schein sozialversicherungsrechtlich melden, haften für etwaige dadurch zu Unrecht bezogene Leistungen des Beschäftigten
• Stärkung der Mitwirkungspflichten bei der endgültigen Leistungsfestsetzung
• Einführung einer Digitalisierungsnorm
• Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
• Betreuung und Förderung junger Menschen im SGB III