03/2024: Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

befristete Einführung einer hunderprozentigen Leistungsentzugs bei Weigerung einer Arbeitsaufnahme im SGB II-Bezug, Abschaffung des Bürgergeldbonus

Gesetzentwurf vom 08.01.2024

Gesetz vom 27.03.2024

Inkrafttreten: 28.03.2024

Inhalte:

• Der Bürgergeldbonus (§16j SGB II), wonach erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Teilnahme an bestimmten Maßnahahmen der beruflichen Weiterbildung (für die kein Weiterbildungsgeld gezahlt wird), berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Maßnahmen in der Vorphase der Assistierten Ausbildung sowie Maßnahmen zur Förderung schwer zu erreichender junger Menschen ein Bouns in Höhe von 75€ je Monat der Teilnahme gezahlt wurde, wird abgeschafft.
• Weigern sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, und waren sie innerhalb eines Jahres davor bereits mit einer Leistungsminderung belegt, wird der Regelbedarfsanspruch um 100% gekürzt. Es wird somit kein Regelbedarf ausgezahlt. Die Minderung wird aufgehoben, wenn die Arbeitsaufnahme nicht mehr möglich ist, jedoch spätestens nach zwei Monaten. Diese Regelung läuft automatisch am 27.03.2026 ab.