12/2025: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Modernisierung der Organisation von Pflege

Referentenentwurf vom 25.06.2025

Gesetzentwurf vom 08.09.2025 (Bundestagsdrucksache 21/1511 vom 08.09.2025)

Stellungnahmen verschiedener Verbände vom 08.10.2025

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Umsetzung von Maßnahmen für stabile GKV-Beiträge im Jahr 2026)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) vom 05.11.2025 (Bundestagsdrucksache 21/2641)

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 17.12.2025 (Bundestagsdrucksache 21/3311)

Gesetz vom 22.12.2025

Inkrafttreten: 01.01.2026 (im Wesentlichen)

Inhalte:

• Pflegefachpersonen sollen künftig neben Ärztinnen und Ärzten eigenverantwortlich weitergehende Leistungen als bisher und insbesondere – abgestuft
  nach der jeweils vorhandenen Qualifikation – bestimmte, bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehaltene Leistungen in der Versorgung erbringen können.
• Pflegefachpersonen sollen heilkundliche Aufgaben ausüben dürfen.
• Leistungen der ärztlichen Behandlung, die von Pflegefachpersonen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung oder der häuslichen Krankenpflege
  eigenverantwortlich erbracht werden können, können in einem Vertrag vereinbart werden.
• Verstärkte Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene.
• Zugang zu Präventionsleistungen für Pflegebedürftige verbessern
• Pflegerische Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen fördern
• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Pflegekassen und Kommunen im Rahmen der kommunalen Pflegeplanung.
• Begrenzung des Umfangs der Pflegedokumentation
• Frühere Ankündigung der Prüfungen durch die Medizinischen Dienste
• Entbürokratisierung: Versorgungsprozesse beschleunigen, digitalisieren oder automatisieren, Doppelstrukturen vermeiden, Anträge und Formulare für Pflegeleistungen vereinfachen, Verlängerung der Beratungsintervalle in der eigenen Häuslichkeit, digitale Pflegeanwendungen (DiPA) schneller in die Versorgung bringen durch Vereinfachung des Antrags- und Prüfverfahrens, Pflegevergütungsrecht: schlankere Verfahren und zügigere Abschlüsse für die Vereinbarungspartner für eine zeitnahe Finanzierung der Aufwendungen bei den Pflegeeinrichtungen, Entlastung: längere Melde- und Umsetzungsfristen bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung und Vereinfachung des Meldeverfahrens für tarifgebundene Pflegeeinrichtungen.
• Beschleunigung von Verfahren bei eilbedürftigen Pflegeanträgen in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen oder Hospizen.
• Die Zahl der Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil wird für das Jahr 2026 weiterhin auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage festgeschrieben.
• Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung: Vertragsärztlichen Notdienst stärken und die digitale Transformation des Gesundheitswesens und der Pflege voranbringen.
• Zusätzlich: Das Kabinett bringt im laufenden Verfahren einen Änderungsantrag ein mit drei Maßnahmen für stabile Beiträge in der Gesetzlichen Krankenkasse im Jahr 2026 1. Der Ausgabenanstieg bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben soll im Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2024 auf 8 Prozent begrenzt werden. 2. Einmalige Senkungen der Fördersummen für den Innovationsfonds, für neue Versorgungsformen, für medizinische Leitlinien und Befreiung der gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung des Innovationsfonds im Jahr 2026 3. Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel für das Jahr 2026.
• Der Kompromiss mit dem Bundesrat sieht vor, dass die Sparmaßnahmen auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben.