Höhe und Bezug von Sozialleistungen wurden auch im vergangenen Wahlkampf (mal wieder) benutzt, um zu polarisieren: Mehr Härte würde die Zahl der Bürgergeldempfänger sicher reduzieren. Dabei wurde häufig unterschlagen, dass es auch im jetzigen Bürgergeld diverse Sanktionierungsvorschriften gibt - zum Beispiel bei Meldeversäumnissen, bei Verweigerung von Arbeits- oder Ausbildungsangeboten oder mangelnder Mitwirkung.
Aber die Mitwirkung im Bürgergeld funktioniert, denn auch im Jahr 2024 wurde gegenüber weniger als 1% aller Berechtigten im SGB II eine Leistungskürzung ausgesprochen. Mehr Menschen in Arbeit zu bringen wird also weiterhin vor allem durch wirksame Vermittlung und Qualifizierung oder auch mehr effektive Kontrollen gegen Schwarzarbeit erreicht werden - auch diese Themen sind im neuen Koalitionsvertrag genannt.
Neu eingestellt auf Sozialpolitik aktuell:
Zeitrechte von Beschäftigten (IAQ)
Karenzzeit bei Vermögen im Bürgergeld (IAB)
Erwartungen i.d. Bürgergeldbonus nicht erfüllt (IAB)
Deutsche Treibhausgasemissionen 2024ff (Expertenrat)
Verbreitete Angst vor Kürzung des Existenzminimums (IAB)
Vermögenssteuer? Geht! (WSI)
Demografischer Wandel: Ausländische Beschäftigte spielen wichtige Rolle (IAB)
Soziale Sicherheit 5/2025: Gesundheit. Krankenhäuser in der Krise
Labour demand and supply scenarios in the EU up to 2028 (ETUI)
Living and working in Europe 2024 (Eurofound)
Monetärer Wert der Angehörigenpflege (GAT)
Arbeitslos - und dann? Neue Jobs meistens atypische Beschäftigung (IAB)
Kontroversen
