Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Die zuletzt nominal deutlich gestiegenen Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) werden teils politisch herangezogen, um Einsparungen im SGB II zu fordern. Verkannt wird dabei, dass trotz gestiegener Ausgaben ihr Anteil gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren sehr stabil ist. Seit dem Jahr 2016 liegt der Anteil auf niedrigem Niveau zwischen 1,2 und 1,3 Prozent. Eine steigende Belastung mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft kann nicht ausgemacht werden.

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