Zur Aussage: Der Bund muss immer mehr Mittel für die Rentenversicherung aufwenden

Es stimmt: Die Euro-Beträge des Bundes an die Rentenversicherung steigen. Diese Größe sagt aber wenig aus, weil Preise und Kosten immer steigen. Relevant ist die Frage, wie sich der Anteil für die Rentenversicherung an den Gesamtausgaben entwickelt. Die Aussage, dass der Bund immer mehr Mittel aus seinem Haushalt für die Rentenversicherung aufwendet, ist dann falsch.

Richtig ist: 1. Der Anteil der Bundesmittel an die Rentenversicherung ist in den letzten 20 Jahren gesunken. 2. Der Anteil ist in den letzten 5 Jahren stabil und liegt im Jahr 2024 bei 24,6 % – ausgenommen das Corona-Jahr. 3. Schon seit Jahrzehnten fließen Mittel aus dem Bundeshaushalt in die gesetzliche Rentenversicherung, nämlich für allgemein gesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung, die aus dem Steuertopf und nicht aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt werden sollen.

Und 4. ein Angebot zur Diskussion: Wenn es stört, dass Mittel aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Rente fließen, könnte die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung Abhilfe schaffen. Dann würden alle Erwerbstätigen und alle Arbeitgeber in einen Topf einzahlen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben könnten aus diesem einen System finanziert werden.