Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht

Neuregelungen

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Beschlussfassung


#/2024: Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz

Einführung eines Validierungsverfahrens zur Festellung beruflicher Fertigkeiten insbesondere für Menschen ohne Berufsabschluss, Digitalisierung in der beruflichen Bildung, Stärkung der Berufsschulen, Regelungen für gemeinsame Berufe mehrerer betroffener Berufsbereiche

Referentenentwurf vom 01.12.2023

Gesetzentwurf vom 27.03.2024

 

Inhalte:

  • Einführung eines Validierungsverfahrens zur Festellung beruflicher Fertigkeiten für Menschen ohne Berufsabschluss. Es wird die individuelle Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufes festgestellt und bescheinigt.
  • Es werden digitale Dokumente und Verfahren in der beruflichen Bildung ermöglicht. Zudem werden Rahmenbedingungen für digitales mobiles Ausbilden geschaffen und virtuelle Teilnahmen an Prüfungen für Prüfende eröffnet.
  • Die verbindliche Ausweisung der Berufsschulnoten auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stellen wird ermöglicht, um die Rolle der Berufsschulen in der dualen Berufsbildung zu stärken.
  • Es werden Regelungen für gemeinsame Berufe mehrerer betroffener Berufsbereiche getroffen.

#/2024: Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (5. AFBG-ÄndG)

Erweiterung des Förderrahmens, Verbesserung des Förderumfanges, bessere Unterstützung Alleinerziehender

Referentenentwurf vom 18.03.2024

 

Inhalte

  • Die maximalen Gesamtbeträge der geförderten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren werden auf 18.000 € (bisher 15.000 €) und die Förderung für die Erstellung eines Meisterstücks oder vergleichbarer Arbeiten auf 4.000 € (bisher 2.000 €) angehoben.
  • Zuschüsse von Arbeitgeberseite werden zukünftig nicht auf den Maßnahmebeitrag angerechnet.
  • Die Erlassquote auf das Darlehen für die Lehrgangs- und Prüfungsgebüren wird bei Bestehen der Fortbildungsprüfung auf 60 Prozent erhöht.
  • Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 150 auf 160 Euro pro Monat erhöht. Dies gilt für Alleinerziehend in Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen.