Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


#/2023: Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit

Reform der Weiterbildungsförderung Beschäftigter, Einführung eines Qualifizierungsgeldes, Einführung einer Bildungs(teil)zeit, Einführung einer Ausbildungsgarantie

Referentenentwurf vom 16.12.2022


#/2023: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Erhöhte Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber ohne schwerbehinderte Beschäftigte, Mittel der Ausgleichsabgabe wird auf die Förderung von Beschäftigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konzentriert, Anspruchsleistungen beim Integrationsamt erhalten eine Genehmigungsfiktion, Aufhebung der Deckelung des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit, Neuausrichtung des Sachverständigenrats

Referentenentwurf vom 14.11.2022

Gesetzentwurf vom 21.12.2022

 

Wesentliche Inhalte:

  • Es wird eine vierte Stufe in der Ausgleichsabgabe eingeführt. Arbeitgeber, die keinen schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen, zahlen 720€ Ausgleichsabgabe.
  • Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden nicht mehr für Werkstätten für behinderte Menschen zur Verfügung gestellt. Stattdessen sollen die Mittel vollständig zur Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt verwendet werden.
  • Anspruchsleistungen bei Integrationsämtern unterliegen einer Genehmigungsfiktion nach 6 Wochen.
  • Die Deckelung beim Budget der Arbeit wird aufgehoben
  • Der frühere "Ärztliche Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin" wird weiterentwickelt. U.A. werden auch Verbände von schwerbehinderten Menschen im neuen Sachverständigenrat vertreten sein, sodass kein rein medizinisches Verständnis von Behinderung berücksichtigt wird.