Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Das Gesetz schließt an das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz aus dem Jahr 2024 an

Die Einführung der neuen Vorhaltefinanzierung wird auf 2030 verlängert.
Die geplanten Leistungsgruppen werden um vier reduziert (Infektiologie, Notfallmedizin, spezielle Kinder- und Jugendmedizin, spezielle Kinder- und Jugendchirugie fallen weg) und um die spezielle Traumatologie ergänzt.
Die Länder erhalten die Möglichkeit über Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zu entscheiden. Sie können Leistungsgruppen auch zuweisen, wenn Qualtitätskriterien nicht erfüllt werden, um die Sicherung der Versorgung zu gewährleisten.
Der Transformationsfond wird nicht mehr hälftig über Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherungen sonder über Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert.

Inkrafttreten: 01.03.2025

Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung: Die Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung werden von mengenbegrenzenden oder honorarmindernden Maßnahmen ausgenommen.
Einführung von Versorgungs- und Vorhaltepauschalen: Es wird eine jährliche Versorgungspauschale zur Behandlung chronisch kranker Patient*innen eingeführt, die die bisherige quartalsweisen Versichertenpauschalen ersetzen. Vorhaltepauschale werden an Hausärzt*innen gezahlt, die bestimmte Kriterien des hausärztlichen Versorgungsauftrages erfüllen wie bspw. Hausbesuche bei älteren Patient*innen, besondere Öffungszeiten oder die Betreuung eines Mindestumfangs an Patient*innen.
Bewilligungsverfahren von Hilfsmittelversorgungen von Kindern oder Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen werden unter bestimmten Bedingungen vereinfacht.
Die Altersbeschränkung bei der Erstattung von Notfallkontrazeptiva entfällt für Opfer sexueller Gewalt.