02/2025: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

Reform der hausärztlichen Vergütung: Entbudgetierung und Einführung von Versorgungs- und Vorhaltepauschalen; Schnellere Hilfsmittelversorgung von geistigen und mehrfachbehinderten Personen

Referentenentwurf vom 12.04.2024

Gesetzentwurf vom 22.05.2024

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf

Gesetz vom 28.02.2025

Inkrafttreten: 01.03.2025

Wesentliche Inhalte:

• Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung: Die Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung werden von mengenbegrenzenden oder honorarmindernden Maßnahmen ausgenommen.
• Einführung von Versorgungs- und Vorhaltepauschalen: Es wird eine jährliche Versorgungspauschale zur Behandlung chronisch kranker Patient*innen eingeführt, die die bisherige quartalsweisen Versichertenpauschalen ersetzen. Vorhaltepauschale werden an Hausärzt*innen gezahlt, die bestimmte Kriterien des hausärztlichen Versorgungsauftrages erfüllen wie bspw. Hausbesuche bei älteren Patient*innen, besondere Öffungszeiten oder die Betreuung eines Mindestumfangs an Patient*innen.
• Bewilligungsverfahren von Hilfsmittelversorgungen von Kindern oder Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen werden unter bestimmten Bedingungen vereinfacht.
• Die Altersbeschränkung bei der Erstattung von Notfallkontrazeptiva entfällt für Opfer sexueller Gewalt.

#/2025: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Vernetzung der Rufnummer (116117 und 112); Konkretisierung des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen; Einrichtung von sektorenübergreifenden Notfallzentren

Referentenentwurf vom 17.11.2025

Der Gesetzentwurf nimmt ein Vorhaben der Vorgängerregierung wieder auf.

Wesentliche Inhalte:

• Die beiden Rufnummern 116117 und 112 sollen besser vernetzt werden, sodass Hilfesuchende an die für ihre Problematik richtige Hilfestelle weitergeleitet werden.
• Die 116117 der Kassenärztlichen Vereinigung wird finanziell gestärkt um dem zu erwartenden höherem Gesprächsaufkommen gerecht zu werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und Gesetzlichen Krankenversicherungen finanzieren dies paritätisch. Auch die privaten Krankenkassen werden in die Finanzierung mit eingebunden.
• Es wird deutlicher ausgeführt, welchen Sicherstellungsauftrag die Kassenärztliche Vereinigung zu leisten hat.
• Integrierte Notfallzentren werden flächendeckend eingeführt. Diese bestehen aus der Notaufnahme eines zugelassenen Krankenhauses, einer Notdienstpraxis
  der Kassenärztlichen Vereinigung und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle und sollen rund um die Uhr eine bedarfsgerechte und sektorenübergreifende medizinische Erstversorgung zur Verfügung stellen.