Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

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Beschlussfassung


#/2023: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG)

u.a. Einrichtung eines Frühwarnsystems; Einmalige Aufhebung des Festbetrags für Medikamente für Kinder; Diversifizierung der Lieferketten; Höhere Mindestmengen wichtiger Medikamente müssen in Krankenhäusern und Apotheken vorrätig sein

Referentenentwurf vom 14.02.2023

 

Wesentliche Inhalte:

  • Einrichtung eines Frühwarnsystems beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
  • Unternehmen können den Festbetrag für Kinder-Medikamente einmalig um 50% erhöhen, damit durch die finanziellen Anreize mehr Medikamente hergestellt und geliefert werden.
  • Wenig vorhandene Medikamente sollen einfacher und schneller zwischen Apotheken getauscht werden können.
  • Die Lieferketten von Medikamenten sollen diversifiziert werden. Im Zusammenhang dazu soll bei zukünftigen Rabattverträgen der Produktionsort und eine Produktion in der EU bevorzugt berücksichtigt werden.
  • Krankenhausapotheken müssen kritische Medikamente in höheren Mengen bevorraten.