07/2023: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG)

u.a. Einrichtung eines Frühwarnsystems; Einmalige Aufhebung des Festbetrags für Medikamente für Kinder; Diversifizierung der Lieferketten; Höhere Mindestmengen wichtiger Medikamente müssen in Krankenhäusern und Apotheken vorrätig sein

Referentenentwurf vom 14.02.2023

Stellungnahmen von Verbänden zum Referentenentwurf

Gesetzentwurf vom 05.04.2023

Gesetz vom 19.07.2023

Inkrafttreten: 27.07.2023 (Im Wesentlichen)

Wesentliche Inhalte:

• Einrichtung eines Frühwarnsystems beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
• Unternehmen können den Festbetrag für Kinder-Medikamente einmalig um 50% erhöhen, damit durch die finanziellen Anreize mehr Medikamente hergestellt und geliefert werden. Zukünftig ist diese Lockerung des Preisinstrumentes prinzipiell für versorgungskritische Arzneimittel im Falle einer Marktverengung möglich.
• Wenig vorhandene Medikamente sollen einfacher und schneller zwischen Apotheken getauscht werden können.
• Die Lieferketten von Antibiotika sollen diversifiziert werden. Im Zusammenhang dazu soll bei zukünftigen Rabattverträgen der Produktionsort und eine Produktion in der EU bevorzugt berücksichtigt werden. Zudem werden finanzielle Anreize zur Forschung und Entwicklung neuer Reserveantibiotika gestärkt.
• Arzneimittelhersteller wird für rabattierte Arzneimittel eine sechsmonatige Lagerhaltung vorgeschrieben. Krankenhausapotheken müssen kritische Medikamente in höheren Mengen bevorraten.