Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


03/2022: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften

u.a. weiterhin Maskenpflicht im Gesundheitswesen und ÖPNV, Testpflicht im Gesundheits- und Schulwesen, "Hot-Spot"-Regelungen bei besonders belasteten Regionen

Gesetzentwurf vom 10.03.2022

Gesetz vom 18.03.2022

 

Wesentliche Inhalte:

  • Es besteht weiterhin Maskenpflicht im Gesundheitswesen und dort wo mit vulnerablen Personen gearbeitet wird
  • Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen
  • Die Testpflicht im Gesundheits- und Schulwesen wird beibehalten
  • Die Bundesländer können verschärfte Regelungen für sogenannte "Hot-Spots" erstellen, falls das Gesundheitssystem zu überlasten droht oder eine gefährliche Virusvariante im Umlauf ist

#/2022: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG)

u.a. Anhebung des Bundeszuschusses zur GKV; Reduzierung von nicht notwendigen Finanzreserven der GKV; Stabilisierung der Arzneimittelausgaben; Verbesserte Umsetzung einer tariflichen Entlohnung für Arbeitnehmer*innen in Pflege und Betreuung

Referentenentwurf vom 04.03.2022

Referentenentwurf vom 30.06.2022

Gesetzentwurf vom 19.09.2022


#/2022: Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)

u.a. Festlegung des erforderlichen Pflegepersonaleinsatzes im Krankenhaus unter Berücksichtigung des Konzeptes der Pflegepersonalregelung PPR 2.0 über Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, Regelungen zur Vereinfachungen und Beschleunigung von Budgetverhandlungen

Referentenentwurf vom 11.08.2022

Gesetzentwurf vom 14.09.2022