Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


03/2022: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften

u.a. weiterhin Maskenpflicht im Gesundheitswesen und ÖPNV, Testpflicht im Gesundheits- und Schulwesen, "Hot-Spot"-Regelungen bei besonders belasteten Regionen

Gesetzentwurf vom 10.03.2022

Gesetz vom 18.03.2022

 

Wesentliche Inhalte:

  • Es besteht weiterhin Maskenpflicht im Gesundheitswesen und dort wo mit vulnerablen Personen gearbeitet wird
  • Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen
  • Die Testpflicht im Gesundheits- und Schulwesen wird beibehalten
  • Die Bundesländer können verschärfte Regelungen für sogenannte "Hot-Spots" erstellen, falls das Gesundheitssystem zu überlasten droht oder eine gefährliche Virusvariante im Umlauf ist

#/2022: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG)

u.a. Anhebung des Bundeszuschusses zur GKV; Reduzierung von nicht notwendigen Finanzreserven der GKV; Stabilisierung der Arzneimittelausgaben; Verbesserte Umsetzung einer tariflichen Entlohnung für Arbeitnehmer*innen in Pflege und Betreuung

Referentenentwurf vom 04.03.2022