Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

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Beschlussfassung


03/2024: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

Beinhaltet den Aufbau eines Transparenzverzeichnisses, welches die Strukturen und Leistungsspektren der Krankenhäuser offen legt.

Gesetzentwurf vom 19.09.2023

Gesetz vom 27.03.2024

Inkrafttreten: 28.03.2024

 

Wesentliche Inhalte:

  • Ab 01.04.24 soll ein Transparenzverzeichnis erstellt werden, welches öffentlich einsehbar ist.
  • Das Transparenzverzeichnis enthält Informationen zur Struktur und den Leistungsdaten der Krankenhäusern. Auf diese Weise sollen Patienten*innen die Krankenhausversorgung in ihrer Umgebung nachvollziehen können.
  • Die bereitgestellten Informationen umfassen Hinweise zu Standorten der Krankenhäuser, deren Leistungsspektren und personelle Ausstattung, sowie diverse Qualitätsaspekte.
  • Das Gesetz soll die Grundlage für einen interaktiven Krankenhaus-Atlas schaffe, der digital alle Kliniken, deren Leistungen und Qualität, darstellt.

03/2024: Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)

u.a. Aufbau einer nationalen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle, Daten von Forschungsdatenzentrum und dem klinischen Krebsregister sollen verknüpft werden

Referentenentwurf vom 04.08.2023

Ausschuss für Gesundheit am 15.11.2023: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetzentwurf vom 01.11.2023

Gesetz vom 22.03.2024

Inkrafttreten: 26.03.2024

 

Wesentliche Inhalte:

  • Die neue Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten soll eingesetzt werden und eine zentrale Rolle in der nationalen Gesundheitsdateninfrastruktur spielen.
  • Die Datenzugangsstelle soll den Datenverkehr zwischen Datenhalter*innen und Datennutzer*innen steuern und regeln.
  • Daten zwischen dem Forschungsdatenzentrum Gesundheit und gesetzlich geregelten medizinischen Registern (bspw. klinischen Krebsregister) sollen verknüpft werden können.
  • Die Eigenforschung von Gesundheitseinrichtungen soll gestärkt werden. Zudem wird es Kranken- und Pflegekassen auf der Basis von Abrechnungsdaten in engem Rahmen gestattet, personalisierte Hinweise an ihre Versicherten zu geben.
  • Für die Datenfreigabe aus der elektronischen Patientenakte (ePA) wird ein Opt-Out-Verfahren festgelegt.

03/2024: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)

u.a. Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts, Ausbau der Digitalen Gesundheitsanwendungen, Verbesserung der Interoperabilität der Informationssysteme, Erhöhung der Cybersicherheit, Verstetigung und Weiterentwicklung des Innovationsfonds

Referentenentwurf vom 13.07.2023

Ausschuss für Gesundheit am 15.11.2023: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetzentwurf vom 01.11.2023

Gesetz vom 22.03.2024

Inkrafttreten: 26.03.2024

 

Wesentliche Inhalte:

  • Die elektronische Patientenakte (ePA) wird Anfang des Jahres 2025 für alle gesetzlich Versicherten eingeführt. Wer dies nicht möchte, muss von der Opt-Out-Option gebrauch machen. Private Versicherer können ebenfalls eine ePA anbieten.
  • E-Rezepte und die dazugehörige App sollen besser nutzbar werden. Weitere Funktionen, wie bspw. eine NFC-fähige elektronische Gesundheitskarte sollen in die digitalen Anwendungen eingebettet werden.
  • Verbesserte Einbindung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) in den Versorgungsprozess.
  • Telemedizin soll stärker ausgebaut werden und Videosprechstunden fest in den Versorgungskatalog aufgenommen werden.
  • Die Interoperabilität der Informationssysteme soll verbessert werden und die Cybersicherheit der Systeme erhöht werden.
  • Der Innovationsfonds als Förderinstrument zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen soll verstetigt werden.