Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


03/2020: Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

Im Referentenentwurf: Faire-Kassenwahl-Gesetz

Neuregelung des Risikostrukturausgleichs, von Haftungsansprüchen und Aufsichtsgremien sowie Abbau finanzieller Reserven

Referentenentwurf vom 25.03.2019

Gesetzentwurf vom 03.12.2019

Bundestagsanhörung am 18.12.2019: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetz vom

Inkrafttreten:

 

Inhalte

  • Der Risikostrukturausgleich (RSA) wird weiterentwickelt mit dem Ziel der Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen (u.a.: Einführung einer Regionalkomponente, eines Krankheits-Vollmodells sowie eines Risikopools, Streichung der Erwerbsminderungsgruppen, versichertenindividuelle Berücksichtigung von Arzneimittelrabatten), Stärkung der Manipulationsresistenz des RSA
  • Änderungen des Organisationsrechts der Krankenkassen
  • Neuordnung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes: Dem Verwaltungsrat wird ein neuer Lenkungs- und Koordinierungsausschuss mit zehn hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen zur Seite gestellt.

03/2020: Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser ("Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz")

Finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Vertragsärzten und Pflegeeinrichtungen. Ermöglichung der Erweiterung von Kapazitäten zur Versorgung von Corona-Infizierten.

Gesetz vom 27.03.2020

Inkrafttreten: 27.03.2020

 

Inhalte

  • Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen. Für jedes Bett, das im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Der Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt und aus dem Bundeshaushalt refinanziert.
  • Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert.
  • Die Länder sollen kurzfristig weitere Investitionskosten finanzieren.
  • Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro. -
  • Der so genannte vorläufige Pflegeentgeltwert wird auf 185 Euro erhöht. -
  • Erleichterung der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst. Stärkung der Liquidität der Krankenhäuser durch eine auf fünft Tage verkürzte Zahlungsfrist.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen. -
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen erhalten einen finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
  • Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt. -
  • Die Ausgleichzahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen in Krankenhäusern bedeuten Mehrausgaben für den Bundeshalt in Höhe von voraussichtlich rund 2,8 Mrd. Euro in 2020. Für die GKV entstehen durch das Hilfspaket im Krankenhausbereich in diesem Jahr geschätzte Mehrausgaben in Höhe von rund 5,9 Mrd. Euro, von denen 1,5 Mrd. Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden.

#/2020: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Referentenentwurf vom 08.01.2020

 


#/2020: Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort Apotheken

Für gesetzlich Versicherte gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch bei ausländischen Versandapotheken die gleichen Preise wie bei Vor-Ort Apotheken. Mehr Geld mehr Geld für Notdienste und für neue Dienstleistungen der Apotheken.

Referentenentwurf vom 09.04. 2019

Gesetzentwurf vom 17.07.2019