Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht
Neuregelungen
Zum Download und Ausdruck:
Beschlussfassung
12/2025: Kurzarbeitergeld
Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (4. KugBeV)
Inkrafttreten: 01.01.2026
Inhalt:
- Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird längstens bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.
11/2025: Fünfte Mindestlohnanpassung
Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (MiLoV5)
Inkrafttreten: 01.01.2026
Inhalt:
- Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2026 auf 13,90 Euro brutto je Zeitstunde.
- Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2027 auf 14,60 Euro brutto je Zeitstunde.
02/2025: Mutterschutzanpassungsgesetz
Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt
Gesetzentwurf vom 17.12.2024 (Bundestagsdrucksache 20/14231)
Inkrafttreten: 01.06.2025
Inhalt:
- Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche (bis 17. Schwangerschaftswoche 2 Wochen, bis 20. Schwangerschaftswoche 6 Wochen, ab 20. Schwangerschaftswoche 8 Wochen)
- Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der mutterschutzrechlichen Leistungen im Rahmen des U2-Umlageverfahrens
- Definition des Begriffs "Entbindung" wird präzisiert
- Klarstellung zur Länge der Mutterschutzfristen bei Totgeburt
- Anpassung von mutterschutzrechtlichen Sonderregelungen zur Gleichstellung von bspw. Soldatinnen und Beamtinnen
#/2025: Tariftreuegesetz
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
Gewährleistung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen des Bundes
Referentenentwurf vom 24.07.2025
Stellungnahmen: Deutscher Gewerkschaftsbund (25.07.2025)
Gesetzentwurf vom 01.10.2025 (Bundestagsdrucksache 21/1941)
Diese Gesetzesinitiative schließt an ein im Jahr 2024 von der vormaligen Bundesregierung begonnenes Verfahren an.
Inhalte:
- Beseitigung der Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes durch Einschränkung des Verdrängungswettbewerbs über die Lohn- und Personalkosten.
- Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen.
- Das Gesetz gilt für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Dienstleistungskonzessionen ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert in Höhe von 30 000 Euro sowie für öffentliche Bauaufträge und für Baukonzessionen in Höhe von 50 000 Euro.