02/2025: Mutterschutzanpassungsgesetz

Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzsgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfirsten nach einer Fehlgeburt

Gesetzentwurf vom 17.12.2024 (Bundestagsdrucksache 20/14231)

Gesetz vom 24.02.2025

Inkrafttreten: 01.06.2025

Inhalt:

• Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche (bis 17. Schwangerschaftswoche 2 Wochen, bis 20. Schwangerschaftswoche 6 Wochen, ab 20. Schwangerschaftswoche 8 Wochen)
• Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der mutterschutzrechlichen Leistungen im Rahmen des U2-Umlageverfahrens
• Definition des Begriffs "Entbindung" wird präzisiert
• Klarstellung zur Länge der Mutterschutzfrsiten bei Totgeburt
• Anpassung von mutterschutzrechtlichen Sonderregelungen zur Gleichstellung von bspw. Soldatinnen und Beamtinnen