Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht
Neuregelungen
Zum Download und Ausdruck:
Beschlussfassung
12/2025: Kurzarbeitergeld
Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (4. KugBeV)
Stellungnahme des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Inkrafttreten: 01.01.2026
Inhalt:
- Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird längstens bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.
11/2025: Fünfte Mindestlohnanpassung
Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (MiLoV5)
Inkrafttreten: 01.01.2026
Inhalt:
- Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2026 auf 13,90 Euro brutto je Zeitstunde.
- Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2027 auf 14,60 Euro brutto je Zeitstunde.
02/2025: Mutterschutzanpassungsgesetz
Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt
Gesetzentwurf vom 17.12.2024 (Bundestagsdrucksache 20/14231)
Inkrafttreten: 01.06.2025
Inhalt:
- Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche (bis 17. Schwangerschaftswoche 2 Wochen, bis 20. Schwangerschaftswoche 6 Wochen, ab 20. Schwangerschaftswoche 8 Wochen)
- Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der mutterschutzrechlichen Leistungen im Rahmen des U2-Umlageverfahrens
- Definition des Begriffs "Entbindung" wird präzisiert
- Klarstellung zur Länge der Mutterschutzfristen bei Totgeburt
- Anpassung von mutterschutzrechtlichen Sonderregelungen zur Gleichstellung von bspw. Soldatinnen und Beamtinnen