02/2025: Mutterschutzanpassungsgesetz

Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzsgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfirsten nach einer Fehlgeburt

Gesetzentwurf vom 17.12.2024 (Bundestagsdrucksache 20/14231)

Gesetz vom 24.02.2025

Inkrafttreten: 01.06.2025

Inhalt:

• Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche (bis 17. Schwangerschaftswoche 2 Wochen, bis 20. Schwangerschaftswoche 6 Wochen, ab 20. Schwangerschaftswoche 8 Wochen)
• Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der mutterschutzrechlichen Leistungen im Rahmen des U2-Umlageverfahrens
• Definition des Begriffs "Entbindung" wird präzisiert
• Klarstellung zur Länge der Mutterschutzfrsiten bei Totgeburt
• Anpassung von mutterschutzrechtlichen Sonderregelungen zur Gleichstellung von bspw. Soldatinnen und Beamtinnen

#/2025: Tariftreuegesetz

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

Gewährleistung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen des Bundes

Referentenentwurf vom 24.07.2025

Stellungnahmen: Deutscher Gewerkschaftsbund (25.07.2025)

Diese Gesetzesinitiative schließt an ein im Jahr 2024 von der vormaligen Bundesregierung begonnenes Verfahren an.

Inhalte:

• Beseitigung der Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes durch Einschränkung des Verdrängungswettbewerbs über die Lohn- und Personalkosten.
• Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen.
• Das Gesetz gilt für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Dienstleistungskonzessionen ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert in Höhe von 30 000 Euro sowie für öffentliche Bauaufträge und für Baukonzessionen in Höhe von 50 000 Euro.