Famlienleistungsausgleich, Elterngeld/-zeit, Kinderbetreuung
Neuregelungen
Zum Download und Ausdruck:
Beschlussfassung
#/2023: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Verlängerung der Frist zum Abruf von Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung
Stellungnahme des Bundesrates vom 16.12.2022
Gesetzentwurf vom 11.01.2023 (mit Auffassung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, Anlage 3)
Inhalte:
- Verlängerung von Maßnahmen und Verlängerung des Abrufzeitraums von Mitteln im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung", so dass die Finanzhilfen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung von den Ländern trotz der Folgen/Verzögerungen durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg vollständig abgerufen und investiert werden können
- Verlängerung von Fristregelungen für Berichte im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung"