#/2023: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Verlängerung der Frist zum Abruf von Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung

Gesetzentwurf vom 04.11.2022

Stellungnahme des Bundesrates vom 16.12.2022

Gesetzentwurf vom 11.01.2023 (mit Auffassung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, Anlage 3)

Inhalte:

• Verlängerung von Maßnahmen und Verlängerung des Abrufzeitraums von Mitteln im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung", so dass die Finanzhilfen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung von den Ländern trotz der Folgen/Verzögerungen durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg vollständig abgerufen und investiert werden können
• Verlängerung von Fristregelungen für Berichte im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung"