#/2023: Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen

Einführung eines Kindergarantiebetrag und eines Kinderzusatzbetrags; Empfänger*innen des Kinderzusatzbetrags erhalten Zugang zu Leistungen für Bildung und Teilhabe; Kindergrundsicherungsempfänger erhalten Zugang zu Leistungen der Arbeits- und Ausbildungsförderung.

Referentenentwurf vom 08.08.2023

Referentenentwurf vom 30.08.2023

Ausgewählte Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Anhörung im Familienausschuss am 13.11.2023: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetzentwurf vom 27.09.2023

Gesetzentwurf vom 06.11.2023

Inhalte:

Das Kindergeld, der Kinderzuschlag, sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und nach dem SGB II und XII werden zu einer einzigen Leistung, der Kindergrundsicherung, zusammengeführt. Im Kern besteht die Kindergrundsicherung aus drei Komponenten: Dem Kindergarantiebetrag, dem Kinderzusatzbetrag und den Leistungen für Bildung und Teilhabe.

• Einführung eines Kindergarantiebetrags:
  • Das bisherige Kindergeld wird zum Kindergarantiebetrag, einer ebenfalls einkommensunabhängigen Leistung, weiterentwickelt.
  • Nach aktuellem Stand wird der Kindergarantiebetrag 255€ pro Kind und pro Monat betragen (Stand 31.07.2024).
  • Die Höhe des Kindergarantiebetrags richtet sich nach den gleichen Kriterien, nach denen auch die Höhe des Kindergelds bestimmt wird. Demnach wird eine Anpassung des Kindergarantiebetrags die Folge einer Anpassung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums der Kinder sein.
• Einführung eines Kinderzusatzbetrags:
  • Der Kinderzusatzbetrag ist eine einkommensabhängige, altersgestaffelte Komponente der Kindergrundsicherung, die in ihrer maximalen Höhe um 5€ (auf dann 297€) steigen soll (Stand 31.07.2024).
  • Im Gegensatz zum bisherigen Kinderzuschlag werden die Voraussetzungen für den Bezug der Kinderzusatzbeitrags verringert, sodass mehr Anspruchsberechtigte vom Kinderzusatzbetrag profitieren. Damit fällt sowohl die Mindesteinkommensgrenze der Eltern weg, als auch die Überwindung der SGB-II-Hilfebedürftigkeit.
  • Den Kinderzusatzbetrag wird bewilligt, wenn das Kind unter 25 Jahre ist, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil zusammen (in Deutschland) lebt. Ebenfalls Voraussetzung ist der Bezug des Kindergarantiebetrags.
  • Es soll ein Kinderchancenportal eingeführt werden, das eine unbürokratische und digitale Buchung und Bezahlung von Aktivitäten zur sozialen und kulturellen Teilhabe wie auch der Zugang zur beitragsfreien Mittagsverpflegung ermöglichen soll.
• Kinder, die den Kinderzusatzbetrag erhalten, haben ebenfalls Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe:
  • Anspruchsberechtigte Kinder müssen zudem unter 25 Jahre alt sein, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und dürfen keine Ausbildungsvergütung erhalten.
  • Kinder erhalten neben dem Kinderzusatzbetrag auch automatisch ein Leistungspaket, welches die entstehenden Kosten der Schulbildung abfedern soll. Dies umfasst einen Teilhabebetrag von 15€ monatlich (Stand: Sep 23) und einem Schulbedarfspaket im Umfang von 174€ jährlich.
  • Der pauschale Teilhabebetrag als Geldleistung wird langfristig vom Kinderchancenportal abgelöst, welches die Buchung und Bezahlung von Aktivitäten digital abwickeln wird. Die pauschale Geldleistung ist daher nur noch bis 2027 beantragbar.

• Junge Menschen, die Kindergrundsicherung beziehen, haben Zugang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
• Die Familienstelle der Bundesagentur für Arbeit ist auch weiterhin für die Bewilligung und Administration der Leistungen zuständig. Sie sollen ebenfalls eine Vorprüfung für den Kinderzusatzbetrag durchführen und potentiell Anspruchsberechtigte proaktiv auf die Leistung hinweisen (Kindergrundsicherungscheck).
• Die Leistungen sollen erstmals auch komplett digital beantragt werden können.