Famlienleistungsausgleich, Elterngeld/-zeit, Kinderbetreuung

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


02/2021: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Flexibilisierung der Kombination von Erwerbstätigkeit und Elterngeldbezug, zusätzlicher Elterngeldmonat für besonders frühgeborene Kinder, Entbürokratisierung

Gesetzentwurf vom 16.09.2020

Gesetzentwurf vom 18.11.2020

Gesetz vom 15.02.2012

Inkrafttreten: Im Wesentlichen 01.09.2021

Inhalte

  • Anhebung zulässiger Teilzeitumfänge für die Dauer des Elterngeldbezugs und während der Elternzeit von 30 auf 32 Wochenstunden,
  • flexibler Bezug des Partnerschaftsbonus und Berücksichtigung der Lebenssituation Alleinerziehender, Einführung eines weiteren Basiselterngeldmonats bzw. zwei weiterer Elterngeld Plus-Monate für Eltern besonders früh geborener Kinder,
  • Festlegung des maximalen Bezugszeitraums für das Elterngeld Plus bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats,
  • Absenkung der Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld für Paare auf 300.000 Euro,
  • verwaltungs- und verfahrensrechtliche Regelungen zur Entlastung für Antragstellende

01/2021: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränktungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen

Artikel 6 u. 8: Ausweitungen des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

Gesetz vom 18.01.2021

Inkrafttreten: 05.01.2021 (Artikel 6 u. 8)

Inhalte

  • Gesetzlich Krankenversicherte Eltern können pro Kind und Elternteil im Jahr 2021 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen (insgesamt max. 45 Tage). Alleinerziehende können 40 statt 20 Tage beantragen (max. 90 Tage).
  • Anspruch besteht abweichend, wenn das Kind aufgrund von fehlender Betreuung in Schulen oder KiTas zu Hause betreut werden muss. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten. Zur Beantragung muss die Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung vorgelegt werden.

#/2021 Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung (Sozialschutz-Paket III)

Weitere Auszahlung eines Kinderbonus, Erleichterung beim Kinderzuschlag

Gesetzentwurf vom 09.02.2021

Bundestagsanhörung vom 22.02.2021: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Inhalte

  • Weitere Auszahlung eines Kinderbonus in Höhe von 150 Euro je kindergeldberechtigtes Kind zusammen mit dem Kindergeld. Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet; jedoch auf den Kinderfreibetrag.
  • Verlängerung der erleichterten Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31.12.2021.
  • Familien, deren Kinder keine digitalen Endgeräte zur Teilnahme am Distanzunterricht besitzen, haben die Möglichkeit, flankierend zum Sozialschutzpaket III einen Zuschuss dafür beim Jobcenter zu erhalten. Das Jobcenter kann die Kosten im Einzelfall als Mehrbedarf im SGB II in Höhe von bis zu 350 Euro anerkennen.

 

#/2021: Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)

Minderung des Verdienstausfalls für Erwerbstätige, die ihre Kinder häuslich betreuen müssen (Infektionsschutzgesetz)

Gesetzentwurf vom 09.02.2021

Inhalte

  • Wer wegen der Schließung von Schulen oder Kitas die eigenen Kinder häuslich betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen übermäßige Einkommensverluste abgesichert.
  • Eltern erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens - maximal 2.016 Euro und begrenzt auf maximal sechs Wochen.
  • Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde eine Erstattung erhält.
  • Voraussetzung ist, dass für Kinder unter 12 Jahren eine anderweitige Betreuung nicht sichergestellt werden kann und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.