Famlienleistungsausgleich, Elterngeld/-zeit, Kinderbetreuung
Neuregelungen
Zum Download und Ausdruck:
Beschlussfassung
12/2016: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Anhebung der Leistungen des Familienleistungsausgleichs
Gesetzentwurf vom 15.11.2016 (Bundestagsdrucksache 18/9823
Inhalt:
- Anhebung des Grundfreibetrags von 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro
- Anhebung des Kinderfreibetrags von 4.608 Euro um 108 Euro auf 4.716 Euro
- Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 2 Euro; für das 1.und 2. Kind von 190 Euro auf 192 Euro, für das 3. Kind von 196 Euro auf 198 Euro, für das 4. und jedes weitere Kind von 221 Euro auf 223 Euro
- Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro
- Ausgleich der "kalten Progression" durch Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,73 %) nach rechts
07/2016: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Gesetzentwurf vom 31.05.2016 (Bundestagsdrucksache 18/8616)
Inhalt
Verlängerung der Fristen zur Beantragung von Mitteln aus dem Sonderprogramm des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" um ein Jahr.