Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Pflegeversicherung & Pflege

Neuregelungen

Beschlussfassung


#/2026: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung

Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Begrenzung der Pflegekosten, Stärkung der Prävention, Reduzierung der sozialen Absicherung von Pflegepersonen u.a.

Referentenentwurf vom 04.06.2026

Inhalte (folgen):

 

#/2025: Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

Referentenentwurf vom 25.06.2025  (Gemeinsamer Entwurf von BMG und BMBFSFJ)

 

#/2025: Pflegekompetenzgesetz (PKG)

Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Modernisierung der Organisation von Pflege

Referentenentwurf vom 25.06.2025

 

 

Inhalte:

  • Pflegefachpersonen sollen künftig neben Ärztinnen und Ärzten eigenverantwortlich weitergehende Leistungen als bisher und insbesondere – abgestuft
    nach der jeweils vorhandenen Qualifikation – bestimmte, bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehaltene Leistungen in der Versorgung erbringen können.
  • Pflegeberufegesetz: Pflegefachpersonen sollen heilkundliche Aufgaben ausüben dürfen.
  • Leistungen der ärztlichen Behandlung, die von Pflegefachpersonen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung oder der häuslichen Krankenpflege
    eigenverantwortlich erbracht werden können, können in einem Vertrag vereinbart werden.
  • Verstärkte Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene.
  • Umsetzung und Erweiterung des Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen
  • Bericht über die Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen und Erfahrungen und Wirkungsweisen des seit 2017 geltenden Begutachtungsinstrument
  • Stärkung der Rolle der Kommunen, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Pflegekassen und Kommunen und Sicherstellung der Versorgung
  • Weiterentwicklung der Fördermöglichkeiten für die Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken und im Bereich der Selbsthilfe in der Pflege
  • Zugang zu Präventionsleistungen für Pflegebedürftige verbessern
  • Verfahrensoptimierungen für die Vergütungsverhandlungen zugelassener Pflegeeinrichtungen
  • Pflegerische Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen fördern
  • Digitale Pflegeanwendung vereinfachen
  • Änderung der Intervalle der Beratung
  • Elektronische Übermittlung des Nachweisformulars über eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit
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