Pflegeversicherung & Pflege
Neuregelungen
Beschlussfassung
#/2026: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Begrenzung der Pflegekosten, Stärkung der Prävention, Reduzierung der sozialen Absicherung von Pflegepersonen u.a.
Referentenentwurf vom 04.06.2026
Inhalte (folgen):
#/2025: Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Referentenentwurf vom 25.06.2025 (Gemeinsamer Entwurf von BMG und BMBFSFJ)
#/2025: Pflegekompetenzgesetz (PKG)
Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Modernisierung der Organisation von Pflege
Referentenentwurf vom 25.06.2025
Inhalte:
- Pflegefachpersonen sollen künftig neben Ärztinnen und Ärzten eigenverantwortlich weitergehende Leistungen als bisher und insbesondere – abgestuft
nach der jeweils vorhandenen Qualifikation – bestimmte, bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehaltene Leistungen in der Versorgung erbringen können. - Pflegeberufegesetz: Pflegefachpersonen sollen heilkundliche Aufgaben ausüben dürfen.
- Leistungen der ärztlichen Behandlung, die von Pflegefachpersonen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung oder der häuslichen Krankenpflege
eigenverantwortlich erbracht werden können, können in einem Vertrag vereinbart werden. - Verstärkte Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene.
- Umsetzung und Erweiterung des Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen
- Bericht über die Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen und Erfahrungen und Wirkungsweisen des seit 2017 geltenden Begutachtungsinstrument
- Stärkung der Rolle der Kommunen, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Pflegekassen und Kommunen und Sicherstellung der Versorgung
- Weiterentwicklung der Fördermöglichkeiten für die Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken und im Bereich der Selbsthilfe in der Pflege
- Zugang zu Präventionsleistungen für Pflegebedürftige verbessern
- Verfahrensoptimierungen für die Vergütungsverhandlungen zugelassener Pflegeeinrichtungen
- Pflegerische Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen fördern
- Digitale Pflegeanwendung vereinfachen
- Änderung der Intervalle der Beratung
- Elektronische Übermittlung des Nachweisformulars über eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit


