Erweiterung von Ausnahmen und Kooperationen, Zwischenfristen angepasst, Überarbeitung Leistungsgruppen u. Qualitätskriterien, Finanzierung verändert

Das Gesetz schließt an das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz aus dem Jahr 2024 an

Referentenentwurf vom 05.08.2025

Gesetzenwurf - Kabinettsbeschluss vom 08.10.2025

Gesetzentwurf vom 03.11.2025 (Bundestagsdrucksache 21/2512)

Schriftliche Stellungnahmen zur Anhörung im Ausschuss Gesundheit am 17.12.2025

Gesetz vom 09.04.2026

Inkrafttreten: 10.04.2026

Wesentliche Inhalte:

• Die Einführung der neuen Vorhaltefinanzierung wird auf 2030 verlängert.
• Die geplanten Leistungsgruppen werden um vier reduziert (Infektiologie, Notfallmedizin, spezielle Kinder- und Jugendmedizin, spezielle Kinder- und Jugendchirugie fallen weg) und um die spezielle Traumatologie ergänzt.
• Die Länder erhalten die Möglichkeit über Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zu entscheiden. Sie können Leistungsgruppen auch zuweisen, wenn Qualtitätskriterien nicht erfüllt werden, um die Sicherung der Versorgung zu gewährleisten.
• Der Transformationsfond wird nicht mehr hälftig über Mittel der gesetzlichen Krankenversicherungen sonder über Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert.

Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Zusatzbeiträge durch ein Paket von Ausgabenbegrenzungen und Mehreinnahmen, Belastung von Versicherten und Patient:innen, Ausgabenbremse bei Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen, Arzneimitteln, Bundesbeteiligung an den Beiträgen von SGBII-Leistungen

Referentenentwurf vom 16.04.2026

Gesetzentwurf vom 26.05.2026 (Bundestagsdrucksache 21/6130 vom 26.05.2026)

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/6559 vom 18.06.2026)

Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf (22.06.2026)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (Bundestagsdrucksache 21/7016 vom 08.07.2026)

Gesetz vom 24.07.2026

Inkrafttreten: 30.07.2026

Wesentliche Inhalte (siehe dazu BMG)

Begrenzung der Vergütungsanstiege (Grundlohnrate als verbindliche Obergrenze, Grundsatz der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik)

• Jährliche Vergütungsanstiege in sämtlichen Leistungsbereichen sowie im Verwaltungsbereich werden zukünftig auf die tatsächlichen Kostensteigerungen im jeweiligen Bereich (z.B. Orientierungswert im Krankenhausbereich) oder auf die Grundlohnrate (sie zeigt an, wie stark die beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlich Versicherten (z.B. die Löhne) gestiegen sind) begrenzt. In den Jahren 2027 bis 2029 gilt ein Abschlag von 1 Prozentpunkt.
• Die Orientierung an der Grundlohnrate und damit an der Entwicklung der einnahmen bedeutet, dass sich die Personalbemessung künftig nicht allein am tatsächlichen Pflegebedarf ausrichtet, sondern an den finanziellen Spielräumen, die sich rechnerisch aus der Entwicklung der Grundlohnrate ergeben.
• Für tarifgebundene Leistungserbringer der Haushaltshilfe, häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege bzw. Einrichtungen oder Unternehmen der medizinischen Rehabilitation und Vorsorge werden Vergütungssteigerungen bis zur Grundlohnrate (2027 bis 2029 minus 1 Prozentpunkt) voll refinanziert. Die Differenz der Tarifsteigerungen, die oberhalb der Grundlohnrate liegen, wird künftig wie im Krankenhausbereich ebenfalls zur Hälfte refinanziert. Die Regelungen werden evaluiert und auf zwei Jahre befristet.

Krankenhausbereich

• Vergütungsanstiege bei den stationären Leistungen werden auf die tatsächliche Kostenentwicklung oder die Grundlohnrate begrenzt. Die bisher geltende Regelung, dass hierbei stets der höhere Wert zu berücksichtigen ist, wird zurückgenommen. Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich, die über die maßgebliche Obergrenze hinausgehen, sollen künftig nur noch zur Hälfte vergütungserhöhend berücksichtigt werden können.
• Auch beim individuell verhandelten Pflegebudget der Krankenhäuser gilt: Steigerungen sind zukünftig grundsätzlich nur bis zur tatsächlichen Kostenentwicklung oder der Grundlohnrate (in den Jahren 2027-2029 abzgl. minus 1 Prozentpunkt). Zusätzliches Personal, das zur Erfüllung von bestimmten Personalvorgaben benötigt wird, soll auch weiterhin voll refinanziert werden; auch die hälftige Berücksichtigung der Tarifsteigerungen kann sich insoweit erhöhend auswirken.
• Ab 2027 soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) jährlich für mindestens einen und ab 2028 jährlich zwei der planbaren und mengenanfälligen Eingriffe ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren regeln.
• Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG): Die Krankenhäuser werden über eine sog. Generalnorm gesetzlich verpflichtet, in allen Personalbereichen für eine Personalbesetzung zu sorgen, die für eine gute Qualität der Leistungen erforderlich ist. Gleichzeitig wird von einer verpflichtenden Anwendung der Personalbemessungsinstrumente für die Pflege sowie für den ärztlichen Bereich Abstand genommen. Die Kommission für die Personalbemessung im Krankenhaus und die Pflegepersonalbemessungsverordnung werden abgeschafft.
• Der Verweis auf die Pflegepersonaluntergrenzen als verpflichtende Qualitätsanforderung aller Leistungsgruppen im Krankenhaus entfällt. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Personaluntergrenzen besteht fort. Dem Leistungsgruppen-Ausschuss wird zudem der Auftrag erteilt, Qualitätskriterien für die spezifische Qualifikation und Verfügbarkeit des Pflegepersonals pro Leistungsgruppe zu empfehlen.
• Finanzierung von pflegeentlastenden Maßnahmen: Von der ursprünglich vorgesehenen, vollständigen Streichung der Finanzierung von pflegeentlastenden Maßnahmen im Rahmen des Pflegebudgets wird zunächst abgesehen. Stattdessen werden die Mittel in den Jahren 2027 und 2028 zunächst in verminderter Höhe weitergezahlt.

Vertragsärztliche Versorgung

• Über alle vertragsärztliche Arztgruppen und ambulante Versorgungsformen hinweg wird der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gefestigt, indem die Vergütungszuwächse den Anstieg der Grundlohnrate nicht übersteigen dürfen.
• In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Sondervergütungen für die Ärzteschaft eingeführt, die zu keinem belegbaren Nutzen für die Versicherten geführt haben. Hierunter fallen die extrabudgetären Zusatzvergütungen für Leistungen, die in offenen Sprechstunden und Vermittlungsfällen erbracht werden. Vorliegende Daten zeigen, dass diese Anreize ihr Ziel verfehlt haben. Diese Behandlungsfälle werden künftig wieder innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) vergütet.
• Die gesetzliche Vorgabe für eine extrabudgetäre Zusatzvergütung zur Erst- und Folgebefüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird gestrichen. Zwei Jahre nach Start der ePA kann eine zusätzliche finanzielle Förderung entfallen.
• Bisher haben Versicherte ab einem Alter von 35 Jahren alle zwei Jahre Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung für Hautkrebs. Deutschland ist das einzige Land mit einem flächendeckenden, nicht-risikobasierten Screening. Aus den vorliegenden Studien gibt es keine zuverlässigen Ergebnisse, die den Nutzen durch eine Senkung der Mortalität bei Hautkrebs belegen können. Der gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, die Vorgaben für ein Hautkrebsscreening inhaltlich zu überprüfen und eine Umstellung auf ein risikobasiertes Screening berücksichtigen. Bis Ende 2027 soll ein Änderungsbeschluss gefasst werden.
• Am 10.7.2026 wurde des weiteren beschlossen:
• Psychotherapeutische Versorgung: Die bisher extrabudgetären Vergütungen für psychotherapeutische Leistungen werden zum überwiegenden Teil in das Budget für die Vergütung ambulanter Behandlungen gesetzlich Versicherter (morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, MGV) zurückgeführt. Das Ausgabenvolumen, das für extrabudgetäre psychotherapeutische Leistungen gezahlt wurde, hat sich in den letzten zehn Jahren insgesamt auf 3,9 Mrd. Euro im Jahr 2025 fast verdoppelt.

Arzneimittel

• Der allgemeine Herstellerabschlag wird von 7 % auf 15,5 % erhöht.  Hierdurch soll dem berechtigten Interesse der Unternehmen an Planungssicherheit Rechnung getragen und zugleich sichergestellt werden, dass die pharmazeutische Industrie einen unmittelbar wirkenden Beitrag zur Ausgabendämpfung leistet.
• Der zusätzliche Abschlag für patentierte Impfstoffe wird auf 9 Prozent erhöht. Zudem wird für diese Impfstoffe für Schutzimpfungen ab dem 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030 ein Preismoratorium geregelt.
• In Therapiegebieten, in denen es mehrere vergleichbare patentgeschützte Arzneimittel gibt, sollen Anbieter in den Preiswettbewerb treten – ohne staatlichen Einfluss. Hierzu wird den Krankenkassen ermöglicht, patentierte Arzneimittel zur bevorzugten Verordnung, als Grundlage für den Abschluss von Rabattverträgen, zu bestimmen.
• Ärzte werden verpflichtet, die von den Einzelkassen ausgewählten Arzneimittel bevorzugt zu verordnen.
• Cannabis-Blüten werden von der Erstattung in der GKV ausgeschlossen. Der Anspruch auf Versorgung mit Cannabis wird begrenzt auf Extrakte in standardisierter Qualität und Fertigarzneimittel sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon.
• Der Apothekenabschlag wird von derzeit 1,77 Euro auf 2,07 Euro erhöht. Der Apothekenabschlag ist ein gesetzlich festgelegter Betrag, der von Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an gesetzlich Versicherte den Krankenkassen als Rabatt gewährt wird.

Verwaltungskosten der Krankenkassen

• Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen werden dauerhaft gedeckelt durch Anbindung an die Grundlohnsumme.
• Die Werbeausgaben der Krankenkassen werden halbiert.
• Die Vergütungen für außertariflich beschäftigte Führungskräfte (Vorstände und mittlere Führungsebene) bei den Krankenkassen und ihren Landesverbänden, den Medizinischen Diensten und den Kassenärztlichen Vereinigungen werden begrenzt.

Versicherte

• Die Beitragsfreie Familienversicherung gilt für:

• • Kinder & Eltern mit Kindern unter 12 Jahren
  • Eltern von Kindern mit Behinderung, die außerstande sind, sich selbst zu unterhalten
  • pflegende Angehörige & Partner über der Regelaltersgrenze (Rentner)
  • Ehegatten und Lebenspartner mit Pflegegrad 3, 4 oder 5 oder mit einem Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung oder als nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Grundsicherung beziehen
• Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze um 300 Euro/Monat.
• Einführung Teil-AU und Teilkrankengeld: Vorgesehen werden drei Stufen von Teilarbeitsfähigkeit: 25 %, 50 %, 75 % bezogen auf Restleistungsfähigkeit am Arbeitsplatz. Mit Feststellung der Teilarbeitsfähigkeit geht die Feststellung einer Teilarbeitsunfähigkeit einher. Teilarbeitsfähigkeit kann erst festgestellt werden, wenn der oder die Versicherte sowie der Arbeitgeber Zustimmung erteilt haben. Der G-BA legt Einzelheiten zu Anforderungen an die Feststellung einer Teilarbeitsfähigkeit fest.
• Die Zuschüsse der Krankenkassen für die Regelversorgung mit Zahnersatz sinken von 60 % auf 50 %. Wer regelmäßig die zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen wahrnimmt, erhält – nach fünf Jahren ununterbrochener Inanspruchnahme - wieder 60 statt 70 und – nach zehnjähriger ununterbrochener Inanspruchnahme - wieder 65 statt 75 Prozent. Beim Zahnersatz werden bei Versicherten mit geringem Einkommen auch weiterhin die Kosten für die medizinisch notwendige vollständig durch die GKV übernommen (100 % Zuschuss in Härtefällen)
• Die Zuzahlungen der Versicherten werden um 50 Prozent erhöht. Die existierenden Zuzahlungsgrenzen bestehen weiter fort.
• Bei chronisch kranken Menschen liegt die jährliche Belastungsgrenze bei 1 % des Haushaltsbruttoeinkommens, bei allen anderen Personen bei 2 %.

Bundesmittel

• Einstieg in die Finanzierung der Grundsicherungsempfänger: Der Bund erhöht seinen Finanzierungsbeitrag für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger dauerhaft um 750 Mio. Euro pro Jahr: 2027: 1 Mrd. Euro | 2028: 1,25 Mrd. Euro | 2029: 1,75 Mrd. Euro | 2030: 2,25 Mrd. Euro | ab 2031: 2,75 Mrd. Euro
• Im Rahmen eines weiteren Gesetzgebungsverfahrens soll ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden.
• Aufgrund der Haushaltskonsolidierung des Bundes ist eine Reduktion des Bundeszuschusses für die GKV im Jahr 2027 (2028) um 1,35 Mrd. Euro (1,55 Mrd. Euro) erforderlich.

Digitale Vernetzung der Leitstellen/Einführung eines Gesundheitsleitsystems, Aufbau integrierter Notfallzentren, Entlastung der Notaufnahmen in Krankenhäusern, Neuordnung des Rettungsdienstes

Gesetzentwurf (Ampel-Regierung) vom 02.10.2024

Referentenentwurf vom 17.11.2025

Schriftliche Stellungnahmen zur Anhörung im Ausschuss Gesundheit am 25.02.2026

Gesetzentwurf vom 01.07.2026 (Bundestagsdrucksache 21/6808 vom 01.07.2026)

Wesentliche Inhalte

• Ziel ist eine Neustrukturierung der Notfallversorgung, um Patient*innen in Akut- und Notfällen effektiver zu versorgen.
• Dazu sollen digital vernetzte Integrierte Notfallzentren (INZ) eine flächendeckende ambulante Erstversorgung gewährleisten. Die INZ bestehen dem Konzept zufolge aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer KV-Notdienstpraxis und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle. Die Ersteinschätzungsstelle soll für die Patientensteuerung zuständig sein. Mit den INZ sollen also die drei Versorgungsbereiche – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste – besser aufeinander abgestimmt werden.
• Mit der Reform sollen durch die Digitalisierung der medizinischen Notfallrettung und Vernetzung der Leitstellen sowie bedarfsgerechten Rettungseinsätzen Einsparungen erzielt werden.