Famlienleistungsausgleich, Elterngeld/-zeit, Kinderbetreuung
Neuregelungen
Zum Download und Ausdruck:
Beschlussfassung
#/2026: Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
Referentenentwurf vom 23.03.2026
Inhalte:
- Individuelle Rechtsansprüche bzw. Einzelfallhilfen und das sog. Pooling von Infrastrukturleistungen sollen neu austariert werden.
- Kosteneinsparungen u.a. durch veränderte Anrechnungsbestimmungen von Einkommen.
- Die verteilten Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe und Eingleiderungshilfe sollen durch "Leistungen aus einer Hand" gebündelt werden.
#/2026: Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse
Gesetzentwurf vom 11.05.2026 (BT-Drucksache 21/5874)
Inhalte:
- Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung
- zunächst nur für Geburten ab dem zweiten Kind, inländischem Wohnsitz des Kindes und inländischer Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils.
03/2026: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Referentenentwurf vom 01.10.2025
Gesetzentwurf vom 10.12.2025 (Bundestagsdrucksache 21/3193)
Inkrafttreten: 01.08.2026
Inhalt:
- Der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in den Schulferienzeiten gilt als erfüllt, sofern Angebote der Jugendarbeit eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden.