Famlienleistungsausgleich, Elterngeld/-zeit, Kinderbetreuung
Neuregelungen
Zum Download und Ausdruck:
Beschlussfassung
#/2026: Einkommensteuerreformgesetz 2027
Erhöhung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld
Inhalte:
- Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.564 Euro für das Jahr 2027 und 12.900 Euro im Jahr 2028.
- Erhöhung des zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Betrags auf 10.056 Euro für das Jahr 2027 und 10.236 Euro im Jahr 2028.
- Erhöhung des Kindergelds ab Januar 2027 von 259 auf 267 Euro, zum Januar 2028 auf 272 Euro.
- Anhebung des einheitlichen Pauschsteuersatzes bei sog. Mini-Jobs von 2 auf 5%.
#/2026 Haushaltsbegleitgesetz 2027
Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag
Gesetzentwurf vom 07.09.2026 (Bundestagsdrucksache 21/7860)
Inhalte (Artikel 7; für weitere Änderungen siehe Alter & Alterssicherung sowie Grundsicherung):
- Der bisherige Sofortzuschlag im Kinderzuschlag in Höhe von 25€ wird gestrichen. Damit sinkt die maximale Höhe des Gesamtkinderzuschlags entsprechend.
#/2026: Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (SCQEG)
Gesetzentwurf vom 04.09.2026 (Bundesratsdrucksache 505/26)
Gesetzentwurf vom 28.09.2026 (Bundestagsdrucksache 21/8239)
Inhalte:
- Feststellung von Sprach- und Entwicklungsstand spätestens im fünften Lebensjahr sowie Regelungen zur anschließenden Förderung. Schwerpunkt liegt auf der sprachlichen Bildung. Für die Erhebung werden den Kita-Fachkräften je Kind einmalig 2 Stunden zusätzlich, für Planung und Begleitung notwendiger Förderung pro Kind und Woche 30 Minuten zusätzlich zur Verfügung gestellt.
- Kitas mit erhöhtem Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Personalstellen für die Begleitung sprachlicher Bildung und Kita-Sozialarbeit (je nach Größe 0,5 bis 1,5 Stellen).
- Es wird ein verbindlicher Fachberatungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen festgelegt (je nach Größe 80 bis 240 Minuten pro Woche).
- Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen auf die Inanspruchnahme der Angeobte der Kindertagesbetreuung hinwirken.
- Die Umsetzung soll durch ein Monitoring begleitet und das Gesetz evaluiert werden.
#/2026: Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
Referentenentwurf vom 23.03.2026
Inhalte:
- Individuelle Rechtsansprüche bzw. Einzelfallhilfen und das sog. Pooling von Infrastrukturleistungen sollen neu austariert werden.
- Kosteneinsparungen u.a. durch veränderte Anrechnungsbestimmungen von Einkommen.
- Die verteilten Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe und Eingleiderungshilfe sollen durch "Leistungen aus einer Hand" gebündelt werden.
10/2026: Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse
Gesetzentwurf vom 11.05.2026 (BT-Drucksache 21/5874)
Inkrafttreten zum 1. Januar 2027
Inhalte:
- Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung
- zunächst nur für Geburten ab dem zweiten Kind, inländischem Wohnsitz des Kindes und inländischer Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils.
03/2026: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Referentenentwurf vom 01.10.2025
Gesetzentwurf vom 10.12.2025 (Bundestagsdrucksache 21/3193)
Inkrafttreten: 01.08.2026
Inhalt:
- Der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in den Schulferienzeiten gilt als erfüllt, sofern Angebote der Jugendarbeit eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden.


