Zum Download und Ausdruck:

Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (SCQEG)

Gesetzentwurf vom 04.09.2026 (Bundesratsdrucksache 505/26)

Inhalte:

• Feststellung von Sprach- und Entwicklungsstand spätestens im fünften Lebensjahr sowie Regelungen zur anschließenden Förderung. Schwerpunkt liegt auf der sprachlichen Bildung. Für die Erhebung werden den Kita-Fachkräften je Kind einmalig 2 Stunden zusätzlich, für Planung und Begleitung notwendiger Förderung pro Kind und Woche 30 Minuten zusätzlich zur Verfügung gestellt.
• Kitas mit erhöhtem Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Personalstellen für die Begleitung sprachlicher Bildung und Kita-Sozialarbeit (je nach Größe 0,5 bis 1,5 Stellen).
• Es wird ein verbindlicher Fachberatungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen festgelegt (je nach Größe 80 bis 240 Minuten pro Woche).
• Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen auf die Inanspruchnahme der Angeobte der Kindertagesbetreuung hinwirken.
• Die Umsetzung soll durch ein Monitoring begleitet und das Gesetz evaluiert werden.

Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)

Referentenentwurf vom 23.03.2026

Gesetzentwurf vom 12.08.2026

Inhalte:

• Individuelle Rechtsansprüche bzw. Einzelfallhilfen und das sog. Pooling von Infrastrukturleistungen sollen neu austariert werden.
• Kosteneinsparungen u.a. durch veränderte Anrechnungsbestimmungen von Einkommen.
• Die verteilten Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe und Eingleiderungshilfe sollen durch "Leistungen aus einer Hand" gebündelt werden.

Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse

Gesetzentwurf vom 11.05.2026 (BT-Drucksache 21/5874)

Inhalte:

• Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung
• zunächst nur für Geburten ab dem zweiten Kind, inländischem Wohnsitz des Kindes und inländischer Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils.