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Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes

Veränderung der Zuordnung/Aufteilung der Elterngeldmonate, Änderungen der Leistungshöhe, des Bemessungszeitraums und des Einkommensbegriffs, Änderungen beim Mutterschutz

Referentenentwurf vom 29.10.2026

Inhalte:

Elterngeld

• Weiterhin sind 14 Basiselterngeldmonate möglich, jedoch sind zukünftig je Elternteil vier Monate reserviert, die übrigen 6 Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden (4+6+4 Modell). Eltern können künftig wieder uneingeschränkt gleichzeitig Basiselterngeld beziehen. Alleinerziehende erhalten weiterhin bis zu 14 Monate Elterngeld.
• Für die je vier reservierten Elterngeldmonate erhalten Eltern eine Einkommensersatzleistung von 80%, für die weiteren Monate nur in Höhe von 50%. Die bisherige einheitliche Ersatzrate von etwa 67% über alle Monate wird abgeschafft.
• Der Mindestbetrag steigt von 300 auf 220 Euro, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro.
• Der Bemessungszeitraum für Angestellte wie Selbständige ist zukünftig das Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes. Weihnachtsgeld und andere Bezüge werden künftig bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt.
• Der Geschwisterbonus für Familien mit einem weiteren Kind unter drei Jahren oder mehreren Kindern unter sechs Jahren wird künftig nicht beendet, sofern die Geschwister die Altersgrenze überschreiten, sondern über den kompletten Zeitraum des Elterngeldbezuges gezahlt.

Mutterschutz

• Die arbeitszeitrechtlichen Beschäftigungsverbote (Verbote der Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit) für die stillende Frau werden auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt.
• Die Pflicht zum Aushang des Mutterschutzgesetzes enfällt und das Genehmingungsverfahren für die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr soll gestrichen werden - das Schutzniveau jedoch aufrecht erhalten bleiben.
• Selbständige, die eine private Krankenversicherung mit einem Anspruch auf Krankentagegeld abgeschlossen haben, sollen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche besser geschützt werden.

Erhöhung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld

Gesetzentwurf vom 28.09.2026

Inhalte:

• Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.564 Euro für das Jahr 2027 und 12.900 Euro im Jahr 2028.
• Erhöhung des zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Betrags auf 10.056 Euro für das Jahr 2027 und 10.236 Euro im Jahr 2028.
• Erhöhung des Kindergelds ab Januar 2027 von 259 auf 267 Euro, zum Januar 2028 auf 272 Euro.
• Anhebung des einheitlichen Pauschsteuersatzes bei sog. Mini-Jobs von 2 auf 5%.

Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag

Gesetzentwurf vom 07.09.2026 (Bundestagsdrucksache 21/7860)

Inhalte (Artikel 7; für weitere Änderungen siehe Alter & Alterssicherung sowie Grundsicherung):

• Der bisherige Sofortzuschlag im Kinderzuschlag in Höhe von 25€ wird gestrichen. Damit sinkt die maximale Höhe des Gesamtkinderzuschlags entsprechend.

Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (SCQEG)

Gesetzentwurf vom 04.09.2026 (Bundesratsdrucksache 505/26)

Gesetzentwurf vom 28.09.2026 (Bundestagsdrucksache 21/8239)

Inhalte:

• Feststellung von Sprach- und Entwicklungsstand spätestens im fünften Lebensjahr sowie Regelungen zur anschließenden Förderung. Schwerpunkt liegt auf der sprachlichen Bildung. Für die Erhebung werden den Kita-Fachkräften je Kind einmalig 2 Stunden zusätzlich, für Planung und Begleitung notwendiger Förderung pro Kind und Woche 30 Minuten zusätzlich zur Verfügung gestellt.
• Kitas mit erhöhtem Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Personalstellen für die Begleitung sprachlicher Bildung und Kita-Sozialarbeit (je nach Größe 0,5 bis 1,5 Stellen).
• Es wird ein verbindlicher Fachberatungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen festgelegt (je nach Größe 80 bis 240 Minuten pro Woche).
• Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen auf die Inanspruchnahme der Angeobte der Kindertagesbetreuung hinwirken.
• Die Umsetzung soll durch ein Monitoring begleitet und das Gesetz evaluiert werden.

Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)

Referentenentwurf vom 23.03.2026

Gesetzentwurf vom 12.08.2026

Inhalte:

• Individuelle Rechtsansprüche bzw. Einzelfallhilfen und das sog. Pooling von Infrastrukturleistungen sollen neu austariert werden.
• Kosteneinsparungen u.a. durch veränderte Anrechnungsbestimmungen von Einkommen.
• Die verteilten Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe und Eingleiderungshilfe sollen durch "Leistungen aus einer Hand" gebündelt werden.

Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse

Gesetzentwurf vom 11.05.2026 (BT-Drucksache 21/5874)

Gesetz vom 15.10.2026

Inkrafttreten zum 1. Januar 2027

Inhalte:

• Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung
• zunächst nur für Geburten ab dem zweiten Kind, inländischem Wohnsitz des Kindes und inländischer Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils.