#/2024: Drittes KiTa-Qualitätsgesetz

Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Fokussierung auf besonders für die Qualität relevante Handlungsfelder

Gesetzentwurf vom 16.08.2024

Inhalte:

• Langfristig werden mit den Ländern Qualitätsstandards entwickelt, die dann bundesgesetzlich festgeschrieben werden sollen. Ein Schritt hin zu diesem langfristigen Ziel ist die Fokussierung der Handlungsfelder weiter voranzutreiben. Es werden die Handlungsfelder weitergeführt, die laut Evaluation besonders wichtig für die Qualität sind und für die perspektivisch bundesweite Standards angestrebt werden (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-4 u. 6-8 KiQuTG). Die übrigen Handlungsfelder (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 u. 9-10 KiQuTG) sowie Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen (§ 2 Abs. 1 S. 2 KiQuTG) werden nach einer Übergangsfrist nicht weiter verfolgt.
• Zur effektiven Steuerung des Systems der Kindertagesbetreuung wird die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik weiterentwickelt.