12/2004: Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung

Besserstellung von Mitgliedern der Pflegeversicherung mit Kindern - Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.2001 (1 BvR 1629/94)

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 15/3671 vom 03.09.2004

Bundestagsanhörung am 22.09.2004: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen:[

Teil 1: Ev. Aktionsgem. für Familienfragen, Prof. Dr. J. Eekhoff, BfA, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisation, Verband Dt. Versicherungsträger, BfA, BDA, DGB   Teil 2: AG der Spitzenverbände der Krankenkassen, Sozialverband VdK Deutschland, Deutscher Familienverband, Prof. Dr. Garms-Homolová, Vjenka , Zentralverband des Deutschen Handwerks, Dr. H. Rothgang    Teil 3: Prof. Dr. H. Sodan    Teil 4: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste

Gesetz vom 15.12.2004 

Inkrafttreten: 01.01.2005

Wesentliche Inhalte:

• Gesetzlich Versicherte zwischen 23 und 60 Jahren ohne Kinder haben einen Zuschlag von 0,25% zur Pflegeversicherung zu zahlen.

• Der bisher jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragene Beitragssatz von 1,7% des beitragspflichtigen Ein-kommens erhöht sich für Kinderlose auf 1,1% (0,85% + 0,25%). Die Arbeitgeber werden nicht beteiligt.

• Kinderlose Mitglieder, die vor dem 01.01.1940 geboren sind, sind von dieser Regelung ausgenommen, da für deren Jahrgänge angenommen wird, in ausreichendem Maße Kinder geboren und erzogen zu haben.

• Ebenfalls von dieser Regelung ausgenommen sind Wehr- und Zivildienstleistende sowie EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II.