Grundsicherung/Sozialhilfe & Wohngeld

Neuregelungen

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Beschlussfassung


#/2022: Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlags und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssysteme sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf vom 13.04.2022

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) vom 11.05.2022

Wesentliche Inhalte:

  • Einführung eines monatlichen Sofortzuschlags von 20 Euro (ab Juli 2022) für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Mindestsicherungsbezug.
  • Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme in Höhe von 200 Euro im Juli 2022.
  • Einmalzahlung an Bezieher*innen von Arbeitslosengeld in Höhe von 100 Euro im Juli 2022.

#/2022: Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Die Sanktionsregelungen für Pflichtverletzungen im SGB II werden ausgesetzt

Referentenentwurft vom 28.02.2022

Gesetzentwurf vom 13.04.2022

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 16.05.2022: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Inhalte:

  • Bis zum Jahresende 2022 werden die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§31a SGB II) ausgesetzt. Bis dahin soll eine Neuregelung der Mitwirkungspflicht im Rahmen des Bürgergeldes erfolgen.
  • Sanktionen bei Meldeversäumnisse (§32 SGB II) sollten laut Referentenentwurf ebenfalls ausgesetzt werden, laut Gesetzentwurf bleiben diese aber weiterhin in Kraft.

05/2022: Heizkostenzuschussgesetz

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegender Energiekosten (HeizkZuschG)

Gesetzentwurf vom 15.02.2022

Gesetz vom 29.04.2022

Inkrafttreten: Im Wesentlichen 01.06.2022

Inhalte:

  • Einführung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher*innen gestaffelt nach Anzahl der berücksichtigten Haushaltsmitglieder (Ein Haushaltsmitglied: 270 Euro; zwei Haushaltsmitglieder: 350 Euro; für jedes weitere Mitglied zusätzlich 70 Euro)
  • Einführung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für BAföG- und AFBG-Empfänger*innen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, und für Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld in Höhe von einmalig 230 Euro.