Grundsicherung/Sozialhilfe & Wohngeld

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


#/2022: Wohngeld-Plus-Gesetz

Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

Referentenentwurf vom 22.09.2022

Schriftliche Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Gesetzentwurf vom 28.09.2022

Inkrafttreten: voraussichtlich 01.01.2023

Inhalte:

  • Anhebung des allgemeinen Leistungsniveaus durch Anpassung der Wohngeldformel
  • Einführung einer Heizkostenkomponente als fortlaufender Leistungsbaustein des Wohngeldes.
  • Einführung einer Klimakomponente für höhere Mieten durch energetishce Sanierung des Gebäudebestandes und einergieeffiziente Neubauten.

#/2022: Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-ÄndG)

Dauerhafte Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten bei weiteren nicht-künstlerischen Tätigkeiten, Änderungen des Versicherungsschutzes für Berufsanfänger*innen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Referentenentwurf vom 20.05.2022

Regierungsentwurf vom 31.08.2022

 

Inhalt in Bezug auf das Künstlersozialversicherungsgesetz (u.a.):

  • Die Versicherung über die Künstlersozialkasse (KSK) bleibt auch bei nicht-künstlerischen Nebenverdiensten bestehen, sofern die künstlerische Tätigkeit überwiegt. Zuvor konnten nur bis zu 450 Euro pro Monat hinzuverdient werden ohne den Versicherungsschutz in der KSK zu verlieren (zuletzt befristete Erhöhung während der COVID-19-Pandemie).
  • Die Möglichkeit zur Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für Berufsanfänger*innen wird begrenzt.

#/2022: Bürgergeld-Gesetz

Zwölftes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz).

Referentenentwurf vom 09.08.2022

Schriftliche Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Gesetzentwurf vom 14.09.2022

Inkrafttreten: voraussichtlich 01.01.2023

Inhalte:

  • Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen. Leistungen sollen bis zu zwei Jahren gewährt werden, sofern kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • Das Schonvermögen wird erhöht.
  • Der Freibetrag für Schüler- und Studentenjobs, sowie für Auszubildende wird auf 520€ erhöht.
  • Das ehrenamtliche Engagement soll stärker berücksichtigt werden.
  • Es werden neue Regelungen für den Eingliederungsprozess und die Sanktionierung getroffen.
  • Die Regelungen des Teilhabechancengesetzes ("Sozialer Arbeitsmarkt") werden entfristet.
  • Bagatellgrenze für Rückforderungen.

06/2022: Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Die Sanktionsregelungen für Pflichtverletzungen im SGB II werden ausgesetzt, die Regelungen für Meldeversäumnisse verändert

Referentenentwurft vom 28.02.2022

Gesetzentwurf vom 13.04.2022

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 16.05.2022: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeits und Soziales vom 18.05.2022

Gesetz vom 19.06.2022

Inkrafttreten: 01.07.2022

Inhalte:

  • Bis zum 01.07.2023 werden die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§31a SGB II) ausgesetzt. Bis dahin soll eine Neuregelung der Mitwirkungspflicht im Rahmen des Bürgergeldes erfolgen.
  • Sanktionen bei Meldeversäumnisse (§32 SGB II) sollten laut Referentenentwurf ebenfalls ausgesetzt werden. Im Gesetz ist nun geregelt, dass Meldeversäumnisse nur nach einem wiederholten Meldeversäumnis sanktioniert werden, sofern das erste Meldeversäumnis weniger als ein Jahr zurückliegt. Zudem wird die Minderung nicht wie bisher bei wiederholten Meldeversäumnissen aufsummiert, sondern bleibt auf 10% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.

05/2022: Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlags und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssysteme sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf vom 13.04.2022

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) vom 11.05.2022

Gesetz vom 23.05.2022

Inkrafttreten: 01.06.2022 (im Wesentlichen)

Wesentliche Inhalte:

  • Einführung eines monatlichen Sofortzuschlags von 20 Euro (ab Juli 2022) für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Mindestsicherungsbezug.
  • Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme in Höhe von 200 Euro im Juli 2022.
  • Einmalzahlung an Bezieher*innen von Arbeitslosengeld in Höhe von 100 Euro im Juli 2022.

04/2022: Heizkostenzuschussgesetz

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegender Energiekosten (HeizkZuschG)

Gesetzentwurf vom 15.02.2022

Gesetz vom 29.04.2022

Inkrafttreten: Im Wesentlichen 01.06.2022

Inhalte:

  • Einführung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher*innen gestaffelt nach Anzahl der berücksichtigten Haushaltsmitglieder (Ein Haushaltsmitglied: 270 Euro; zwei Haushaltsmitglieder: 350 Euro; für jedes weitere Mitglied zusätzlich 70 Euro)
  • Einführung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für BAföG- und AFBG-Empfänger*innen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, und für Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld in Höhe von einmalig 230 Euro.