12/2014: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz: Vorrang von Geldleistungen

Gesetzentwurf vom 11.11.2014 (Bundestagsdrucksache 18/3144)

Gesetz vom 23.12.2014

Inkrafttreten: 01.01.2015 bzw. 01.03.2015 (Asylberwerberleistungsgesetz)

Inhalt:

• Anpassungen im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz bei der räumlichen Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete: Die Residenzpflicht wird nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich abgeschafft. Um dabei weiterhin eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, wird eine Wohnsitzauflage für solche Asylbewerber und Geduldete eingeführt, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

• Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz: Nur noch während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird in der bisherigen Form am Sachleistungsprinzip festgehalten. Nach der Erstaufnahmezeit werden nunmehr zukünftig vorrangig Geld- statt Sachleistungen erbracht. Sachleistungen bleiben daneben jedoch weiterhin möglich, wenn es nach den Umständen erforderlich ist. Leistungen für Unterkunft, Heizung und Hausrat werden gesondert erbracht.

12/2014: Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Anhebung der Leistungssätze, Fortschreibung nach dem Mischindex wie beim SGB II, Begrenzung der Dauer des Bezugs der Grundleistung auf 15 Monate, Einführung eines kleineren Vermögensfreibetrages

Gesetzentwurf vom 22.09.2014 (Bundestagsdrucksache 18/2592)

Bundestagsanhörung am 03.11.2014: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetz vom 10.12.2014

Inkrafttreten: Im Wesentlichen 01.04.2015

Inhalt:

• Erhöhung der Leistungen für den Lebensunterhalt für Flüchtlinge und in Deutschland geduldete
• Die Dauer des Leistungsbezugs wird von 48 Monaten auf 15 Monate gekürzt. Anschließend besteht Anspruch auf Leistungen nach Sozialhilfeniveau.
• Beim anzurechnenden Vermögen wird ein Freibetrag von 200 € für jedes im Haushalt lebende Familienmitglied gewährt.
• Als Erwerbstätigen-Freibetrag werden 25 % des Einkommens und höchstens 50 % der maßgeblichen Bedarfsstufe des Bargeldbedarfs plus des monatlichen Regelbedarfs gewährt.
• Für die Nothilfe wird ein Aufwendungsersatzanspruch (z.B. für ärztliche Behandlung) eingeführt.