Rentenversicherung/Alterssicherung

06/2022: Gesetz zur Rentenanpassung und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und EM-Bestandsverbesserungsgesetz)

Rentenanpassung, Wegfall der Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung ab 2025, Wiedereinsetzung des Nachholfaktors, Verbesserungen für Empfänger*innen von EM-Renten oder Hinterbliebenenrenten, die zwischen 2001 - 2018 neu zugegangen sind

Referentenentwurf vom 23.03.2022

Gesetzentwurf vom 14.04.2022

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 30.05.2022: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetz von 28.06.2022

Inkrafttreten: Im Wesentlichen 01.07.2022

Inhalte:

• Rentenanpassung zum 01.07.2022: aktueller Rentenwert alte Länder 36,02 Euro, aktueller Rentenwert neue Länder 35,52 Euro
• Erwerbsminderungsrentner*innen, deren Rente zwischen 1.01.2001 und 31.12.2018 begonnen hat, erhalten ab 01.07.2024 einen pauschalen Zuschlaug zur Rente. Dies gilt auch für Rentner*innen, die mittlerweile in Altersrente übergegangen sind. Für Personen, deren Rentenbeginn bis zum 30.06.2014 erfolgte, beträgt der Zuschlag 7,5% der jeweiligen Rente am 30.06.2024. Für Personen, deren Rentenbeginng danach erfolgte, beträgt der Zuschlag 4,5%.
• Wegfall der Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung ab 2025
• Weitere Änderungen: Wiedereinsetzen des Nachholfaktors, Bereinigung des Revisionseffektes bei den beitragspflichtigen Entgelten, Glättung der Wirkungen des Nachhaltigkeitsfraktors im Zeitablauf, Vereinfachung der Rentenanpassung durch Umstellung auf eine Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis 2025