Rentenversicherung/Alterssicherung

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck

Beschlussfassung


02/2021: Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Selbstverwaltung (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

Schrittweise Einführung eines Gesamtüberblicks über die erreichten sowie erreichbaren Alterssicherungsansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge

Gesetzentwurf vom 21.10.2020

Gesetz vom 11.02.2021

Bundestagsanhörung am 16.11.2020: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Inkrafttreten: ab 01.01.2021, einzelne Artikel bis 2023/2024

Inhalte

  • Einrichtung einer zentralen Stelle für die „Digitale Rentenübersicht" bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
  • Entwicklung eines digitalen Portals, das der Bevölkerung (mittels Steuer-Identifikationsnummer) einen Gesamtüberblick über die erreichten sowie erreichbaren Alterssicherungsansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge bietet.
  • Ab Oktober 2022 können sich die Träger von Altersvorsorgeleistungen in einem ersten Schritt freiwillig an dem Projekt beteiligen. Ab Oktober 2022 Beginn der Pflichtphase: Alle Anbieter müssen ihre Informationen zur Verfügung stellen – zu privaten Riester- oder Rürup-Renten, Betriebsrenten oder Lebensversicherungen.
  • Abrufbarkeit der Daten über ein Online-Portal ab Herbst 2023.

Sozialversicherungswahlen

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ausübung des Ehrenamtes in der Sozialversicherung (Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an den Sitzungen). Erhöhung des Frauenanteils in der Selbstverwaltung erhöht.