...noch eine Baustelle: Die Unterfinanzierung der Bundesagentur für Arbeit

Der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit liegt derzeit auf der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Dies hat seine Berechtigung, denn die strukturellen Schieflagen sind hinlänglich bekannt und erfordern zukunftsfeste, solidarische Lösungen. Das gleiche gilt aber auch für die Absicherung gegen das soziale Risiko der Arbeitslosigkeit:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die zentrale Institution für den Arbeitsmarkt. Auch sie wies in den Jahren 2024 und 2025 Defizite auf. Dies wird sich voraussichtlich auch für das aktuelle Jahr 2026 sowie das Folgejahr so fortsetzten, so dass bereits Darlehen des Bundes zur Deckung der Defizite vorgesehen sind. Hintergrund sind die schwache Wirtschaftslage sowie zusätzliche Finanzierungsaufgaben. So wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung und von Reha-Maßnahmen Beziehende von Grundsicherungsleistungen seit Januar 2025 von der BA getragen, nicht mehr von den Jobcentern. Damit wandern die Kosten vom steuerfinanzierten SGB II in das beitragsfinanzierte System der Arbeitslosenversicherung.