Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht finanziell unter Druck. In den vergangenen Monaten haben die Krankenkassen darauf mit immer höheren Zusatzbeiträgen reagiert. Weil ohne Reformen weitere Deckungslücken in Milliardenhöhe erwartet wurden, haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.

Das Gesetz sieht ein Maßnahmebündel mit Veränderungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite vor. Die Ausgaben sollen u. a. dadurch gesenkt werden, dass das Pflegebudget gedeckelt wird, weshalb Lohnsteigerungen von Pflegekräften nicht mehr voll refinanziert werden dürften. Auch erfolgen Leistungsanpassungen (bspw. beim Zahnersatz). Auf der Einnahmeseite werden auch die Versicherten zur Kasse gebeten: Die Zuzahlungen für Arzneimittel und Hilfsmittel steigen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird begrenzt und die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben. Der Bund erhöht zwar die Zahlungen für Grundsicherungsbeziehende, kürzt aber gleichzeitig seinen Bundeszuschuss an die Gesetzlichen Krankenversicherungen. In der Kontroverse „Finanzierung der Krankenversicherung“ haben wir Dokumente zusammengetragen, die verschiedene Maßnahmen bewerten.