Der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit liegt derzeit auf der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Dies hat seine Berechtigung, denn die strukturellen Schieflagen sind hinlänglich bekannt und erfordern zukunftsfeste, solidarische Lösungen. Das gleiche gilt aber auch für die Absicherung gegen das soziale Risiko der Arbeitslosigkeit:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die zentrale Institution für den Arbeitsmarkt. Auch sie wies in den Jahren 2024 und 2025 Defizite auf. Dies wird sich voraussichtlich auch für das aktuelle Jahr 2026 sowie das Folgejahr so fortsetzten, so dass bereits Darlehen des Bundes zur Deckung der Defizite vorgesehen sind. Hintergrund sind die schwache Wirtschaftslage sowie zusätzliche Finanzierungsaufgaben. So wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung und von Reha-Maßnahmen Beziehende von Grundsicherungsleistungen seit Januar 2025 von der BA getragen, nicht mehr von den Jobcentern. Damit wandern die Kosten vom steuerfinanzierten SGB II in das beitragsfinanzierte System der Arbeitslosenversicherung.
Neu eingestellt auf Sozialpolitik aktuell:
Lohnt sich Arbeit in Deutschland auch 2026 noch? (WSI)
Neuregelung: Referentenentwurf Bundeselterngeld- sowie Mutterschutzgesetz
Für mehr Menschen reicht das Einkommen nach eigener Einschätzung aus (DIW)
Endbericht der DGB-Rentenkommission (DGB)
Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015-2025 (BAuA)
Evaluation des Angehörigen-Entlastungsgesetzes (BMAS)
Wohnkostenlücke 2025 (BuReg)
Rente für besonders langjährig Versicherte (BuReg)
Erwerbsbeteiligung und Arbeitszeiten im Lebenslauf (IAQ)
Beschäftigung von Schwerbehinderten und ihre Vertretung im Betrieb (WSI)
Berechnung von Abschlägen bei vorgezogenen Renten (Bundesbank)
FKS- Reformen zur besseren Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (WSI)
Kontroversen
Sozialstaat 2025 - was ist gesetzlich neu geregelt worden?
Entwicklungen seit 2015
Als Gesamtveröffentlichung:
Sozialstaat 2025 - was ist gesetzlich neu geregelt worden:Entwicklungen der Sozialpolitik seit 2015