Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz: Ist es verfassungskonform? Ist die gegenwärtige Behandlung von Privat- und Betriebsvermögen mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?

Das sind die konkret zu klärenden Fragen, aber auch die Gerechtigkeitsfrage schwingt mit: In Deutschland besitzen die reichsten 10 % der privaten Haushalte fast 54 % des Gesamtvermögens. Im Zeitverlauf hat sich an dieser Ungleichverteilung wenig geändert. Die Aussetzung der Vermögenssteuer seit 1997 sowie die gegenwärtigen Regelungen, die Erben großer Vermögen begünstigen, tragen zur Zementierung der Ungleichheit bei. Wir haben Beiträge aus der Debatte um "Armut und Reichtum in Deutschland" zusammengestellt, darunter auch Reformvorschläge für die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.

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