Dokumente der Bundesregierung

Gestaltung des von der Koalition geplanten stuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen, Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 10.02.2010, Drucksache 17/499

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode (10/2009), Seite 86 ff.

Positionen, Anträge und Anfrage von Parteien

SPD

Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung Bundestagsantrag der SPD vom 02.03.2010, Drucksache 17/879

Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung große Anfrage der SPD vom 25.02.2010, Drucksache 17/865

Nein zur Kopfpauschale SPD Parteivorstand, 19. Februar 2010

Linke

Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische Krankenversicherung Bundestagsantrag der Linkspartei vom 15.12.2009, Drucksache 17/240