Gesetze & Neuregelungen

Gesetzgebungsvorgänge stellen einen Kernbereich politischen Handelns dar. In der Sozialpolitik – wie in allen politischen Feldern – ist von entscheidender Bedeutung, ob Debatten um bestimmte Sachverhalte letztendlich in konkrete Gesetze münden, die im Rechtsstaat die Aufgaben aller beteiligten Akteure und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger definieren.

Welches Gesetz regelt Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung, welches die Vorgaben zur Arbeitszeit? Welche Reformen wurden in den vergangenen Jahren im Bereich der Sozialpolitik vorgenommen und worum ging es dabei? Was hat es mit der letzten Gesundheitsreform und der Einführung des Gesundheitsfonds auf sich? Und – nicht zuletzt und immer wieder aktuell – wie hoch sind die Beitragssätze, Versicherungspflicht- Beitragsbemessungsgrenzen in den Zweigen der Sozialversicherung?

Die Rubrik Gesetze & Neuregelungen bietet hierzu zweierlei:

• Gesetze: Eine Übersicht und Einsicht in den Bestand aktuell gültiger Gesetze zu allen Bereichen der Sozialpolitik.
• Neuregelungen: In übersichtlicher und verständlicher Form wesentliche Inhalte zu allen relevanten gesetzlichen Neuregelungen der vergangenen Jahre.