Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


#/2018 Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

Referentenentwurf vom 17.04.2018

Gesetzentwurf vom 13.06.2018

Gesetzentwurf vom 19.07.2018

Stellungnahmen:

Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung vom 15.10.2018

Deutscher Gewerkschaftsbund

Deutscher Anwaltsverein

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Die Familienunternehmer

 

Wesentliche Inhalte:

  • Das Gesetz ermöglicht eine auf bis zu fünf Jahren befristet Teilzeit, die nicht spezifisch begründet werden muss.
  • Vorraussetzung ist, entsprechend des bisherigen Teilzeitrechts, dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten besteht. Die Teilzeit ist spätestens drei Monate im Vorraus in Textform zu beantragen.
  • Während der Brückenteilzeit besteht nicht die Möglichkeit einer weiteren Verringerung oder auch Erhöhung der Arbeitszeit. Auch eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit ist nicht möglich.
  • In Unternehmen mit 45 oder weniger Beschäftigten gilt der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit nicht, während Unternehmen mit 46 bis 200 Beschäftigten nur einen Antrag pro 15 Mitarbeitern berücksichtigen müssen.
  • Dennoch sind alle Arbeitgeber dazu verpflichtet, Veränderungswünsche bezüglich der Arbeitszeit mit dem/der Arbeitnehmer_in zu besprechen.
  • Ziel des Gesetzes ist nicht nur die Erleichterung der Rückkehr in Vollzeit, sondern auch die Erleichterung der Aufstockung der Arbeitszeit. Aus diesem Grund muss der Arbeitgeber zukünftig einen Beweis erbringen, dass er entweder nicht über einen enstprechenden Arbeitsplatz verfügt oder das die/der Teilzeitbschäftigte_r nicht über die entsprechende Eignung verfügt.

#/2018 Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102

Referentenentwurf vom 17.02.2018

Gesetzentwurf vom 09.05.2018

Stellungnahmen


#/2018 10. Gesetz zur Änderung des SGB II - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG - Teilhabechancengesetz)

»Teilhabe am Arbeitsmarkt« als neues Instrument zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung arbeitsmarktferner Personen. Neufassung der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II.

Referentenentwurf vom 11.06.2018

Gesetzentwurf vom 18.07.2018

Gesetzentwurf vom 4.10.2018

 

Stellungnahmen zum Referentenentwurf:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

Sozialverband Deutschland

Die Arbeitgeber

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Arbeiterwohlfahrt

 


#/2018 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

Referentenentwurf vom 30.08.2018

Gesetzentwurf vom 19.09.2018

Gesetzentwurf vom 12.10.2018