Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

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Beschlussfassung


#/2020: Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

Vormals Faire-Kassenwahl-Gesetz

Neuregelung des Risikostrukturausgleichs, von Haftungsansprüchen und Aufsichtsgremien sowie Abbau finanzieller Reserven

Referentenentwurf vom 25.03.2019

Gesetzentwurf vom 03.12.2019 (Bundestagsdrucksache 19/15662)

Bundestagsanhörung am 18.12.2019: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

 

Der Risikostrukturausgleich (RSA) wird weiterentwickelt mit dem Ziel der Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen (u.a.: Einführung einer Regionalkomponente,eines Krankheits-Vollmodells sowie eines Risikopools, Streichung der Erwerbsminderungsgruppen, versichertenindividuelle Berücksichtigung von Arzneimittelrabatten), Stärkung der Manipulationsresistenz des RSA,

Änderungen des Organisationsrechts der Krankenkassen

Zusammensetzung des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes aus hauptamtlich tätigen Vorstandmitgliedern der Mitgliedskassen statt bisher aus ehrenamtlichen Vertreter der Selbstverwaltungsorgane).


#/2020: Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort Apotheken

Für gesetzlich Versicherte gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch bei ausländischen Versandapotheken die gleichen Preise wie bei Vor-Ort Apotheken. Mehr Geld mehr Geld für Notdienste und für neue Dienstleistungen der Apotheken.

Referentenentwurf vom 09.04. 2019

Gesetzentwurf vom 17.07.2019