Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

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Beschlussfassung


12/2012: Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen: Artikel 1

Abschaffung der Praxisgebühr

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/10747 vom 24.09.2013)

Gesetz vom 20.12.2012

Inkrafttreten: 01.01.2013

 

Inhalt;

  • Die im Jahr 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz eingeführte Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro je Kalenderquartal wird abgeschafft. Zur Kompensation der Mehrausgaben, die den Krankenkasse durch die Abschaffung der Zuzahlungen bei Inanspruchnahme ärztlicher, zahnärztlicher und psychotherapeutischer Behandlungen entstehen, werden den Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2014 aus der Liquiditätsreserve 1,78 Mrd. Euro zugeführt.

 


12/2012: Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450 Euro, Spannweite der Midijob-Zone zwischen 450 und 850 Euro

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/10773 vom 25.09.2012)

Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf und zu den Anträgen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen am 22. 10.2012: Schriftliche Stellungnahme von Verbänden und Einzelsachverständigen darunter Stellungnahmen von

Prof. Dr. Gerhard Bäcker/IAQ (Einzelsachverständiger): "Geringfügige Beschäftigung - Begrenzung statt Ausweitung" in: IAQ-Standpunkte 04/2012

und Dr. Claudia Weinkopf/IAQ (Einzelsachverständige): "Minijobs" in: IAQ Standpunkte 03/2012)

Gesetz vom 05.12.2012

Inkraftreten: 01.01.2013 (mit Übergangsregelungen für bestehende Arbeitsverhältnisse)

 

Wesentliche Inhalte:

  • Anhebung der Verdienstgrenze für die Minijob-Regelung von 400 auf 450 Euro im Monat.

  • Zugleich Anhebung des Beginns der Gleitzone von 401 auf 451 Euro und des Endes von 800 auf 850 Euro.

  • (Neue) Mini-Jobs sind in der Gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Zu den Regelungen bezüglich der Rentenversicherungspflicht siehe Neuregelungen 2012 Rentenversicherung..

 

Grafische Darstellung der neuen Mini- und Midi-Zone und der entsprechenden Beitragssätze: Kommentierte Infografik