Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

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Beschlussfassung


#/2019: Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz/TSVG)

Verbesserung der Leistungen und des Zugangs zur ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung

Referentenentwurf vom 23.07.2018 

Gesetzentwurf vom 07.12.2018

Bundestagsanhörung am 16.01.2019: Schriftliche Stellungnahme von Verbänden und Einzelsachverständigen

Bundestagsanhörung am 13.02.2019: Schriftliche Stellungnahme von Verbänden und Einzelsachverständigen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. AUsschuss) vom 13.03.2019 (Bundestagsdrucksache 19/8351)

 

Wesentliche Inhalte:

  • Sicherstellung der durchgehenden Erreichbarkeit der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen
  • Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots der Vertragsärzte für Kassenpatienten von 20 auf 25 Stunden
  • Ausweitung offener Sprechstunden grundversorgender Arztgruppen ohne vorherige Terminvergabe mit entsprechenden extrabudgetären Vergütungsanreizen, besondere Unterstützung von Ärzten in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen über regionale Zuschläge
  • Erhöhung und verbindlichere Ausgestaltung der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Finanzierung von Sicherstellungsmaßnahmen, Streichung von Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärzten in ländlichen Gebieten
  • Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz ab dem 1. Januar 2021 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent, verbesserte Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der stufenweisen Wiedereingliederung von Langzeiterkrankten.