Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


05/2019: Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz/TSVG)

Verbesserung der Leistungen und des Zugangs zur ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung

Referentenentwurf vom 23.07.2018 

Gesetzentwurf vom 07.12.2018

Bundestagsanhörung am 16.01.2019: Schriftliche Stellungnahme von Verbänden und Einzelsachverständigen

Bundestagsanhörung am 13.02.2019: Schriftliche Stellungnahme von Verbänden und Einzelsachverständigen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. AUsschuss) vom 13.03.2019 (Bundestagsdrucksache 19/8351)

Gesetz vom 06.05.2019

Inkrafttreten: 11.05.2019

 

Wesentliche Inhalte:

  • Sicherstellung der durchgehenden Erreichbarkeit der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen
  • Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots der Vertragsärzte für Kassenpatienten von 20 auf 25 Stunden
  • Ausweitung offener Sprechstunden grundversorgender Arztgruppen ohne vorherige Terminvergabe mit entsprechenden extrabudgetären Vergütungsanreizen, besondere Unterstützung von Ärzten in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen über regionale Zuschläge
  • Erhöhung und verbindlichere Ausgestaltung der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Finanzierung von Sicherstellungsmaßnahmen, Streichung von Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärzten in ländlichen Gebieten
  • Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz ab dem 1. Januar 2021 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent, verbesserte Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der stufenweisen Wiedereingliederung von Langzeiterkrankten.

07/2019: Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimitttelversorgung

Erweiterte Befugnisse des Bundes hinsichtlich der Arzneimittelsicherheit .

Gesetzentwurf vom 27.03.2019

Bundestagsanhörung am 10.04.2019: Schriftliche Stellungnahme von Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetz vom #.+.2019

Inkrafttreten: 01.##.2019

 

Wesentliche Inhalte:

Ziel ist, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern. Der Bund erhält erweiterte Befugnisse, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. So wirdl die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden weiter gestärkt und die Kontrolldichte von Apotheken und Herstellbetrieben erhöht. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt. Außerdem enthält das Gesetz einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts.


#/2019: Faire Kassenwahl Gesetz (GKV-FKG)

Bundesweite Öffnung (fast) aller Krankenkassen, Neuregelung des Risikostrukturausgleichs

Referentenentwurf vom 25.03.2019 

 


#/2019: MDK-Reformgesetz

Überführung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts

Referentenentwurf vom 03.05.2019

Gesetzentwurf vom 17.07.2029


#/2019: Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort Apotheken

Für gesetzlich Versicherte gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch bei ausländischen Versandapotheken die gleichen Preise wie bei Vor-Ort Apotheken. Mehr Geld mehr Geld für Notdienste und für neue Dienstleistungen der Apotheken.

Referentenentwurf vom 09.04. 2019

Gesetzentwurf vom 17.07.2019