Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

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Beschlussfassung


#/2018: Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservic- und Versorgungsgesetz/TSVG)

Verbesserung der Leistungen und des Zugangs zur ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung, Sicherstellung der durchgehenden Erreichbarkeit der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen, Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots der Vertragsärzte für Kassenpatienten von 20 auf 25 Stunden, Ausweitung offener Sprechstunden grundversorgender Arztgruppen ohne vorherige Terminvergabe mit entsprechenden extrabudgetären Vergütungsanreizen, besondere Unterstützung von Ärzten in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen über regionale Zuschläge, Erhöhung und verbindlichere Ausgestaltung der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Finanzierung von Sicherstellungsmaßnahmen, Streichung von Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärzten in ländlichen Gebieten, Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz ab dem 1. Januar 2021 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent, verbesserte Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der stufenweisen Wiedereingliederung von Langzeiterkrankten.

Referentenentwurf vom 23.07.2018 

 

 

 


#/2018: Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz)

Referentenentwurf vom 06.04.2018 

Referentenentwurf vom 19.04.2018

Kabinettvorlage vom 17.05.2018

Gesetzentwurf vom 06.06.2018


#/2018: Pflegepersonalstärkungsgesetz (Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz/PpSG)

Sofortmaßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege: Bessere pflegerische Versorgung, Personalausstattung und Arbeitsbedingungen

Referentenentwurf vom 25.06.2018

Gesetzentwurf vom 01.08.2018