Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


03/2009: Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II)

Artikel 13: Herabsetzung des Beitragssatzes, Erhöhung des Bundeszuschusses

Gesetz vom 02.03.2009

Inkrafttreten: 01.07.2009

 

Wesentlicher Inhalt:

Der paritätisch finanzierte Beitragssatz wird zum 01.07.2009 um 0,6%-Punkte auf 14,0% reduziert. Zum Ausgleich steigt der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2009 um 3,2 Mrd. € auf 7,2 Mrd. € und in den Jahren 2010 und 2011 um jeweils 6,3 Mrd. Euro. Damit erreicht der Bundeszuschuss bereits im Jahr 2012 (bisher: 2016) den vorgesehenen Zielwert von 14 Mrd. €.