Krankenversicherung & Gesundheitswesen

Neuregelungen

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Beschlussfassung


12/2004: Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Neuregelung der Finanzierung von Zahnersatz, Rückgängigmachung der Regelungen im Gesundheitsmodernisierungsgesetz 

Gesetz vom 15.12.2004 

Inkrafttreten: 01.01.2005


Wesentliche Inhalte:

  • Die gesonderte Finanzierung des Zahnersatzes nach dem GMG wird rückgängig gemacht. Die Versorgung mit Zahnersatz zählt zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

  • Anstelle der privaten Zusatzversicherung für Zahnersatz vom 1. Januar 2005 an und der alleinigen Finanzierung des Krankengelds ab 1. Januar 2006 zahlen die gesetzlich Krankenversicherten einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent ihres Einkommens ohne Beteiligung der Arbeitgeber; gleichzeitig müssen die Kassen ihre Beitragssätze um 0,9 Prozentpunkte senken.

  • Die Erhebung des Sonderbeitrags wird auf den 01.07.2005 vorgezogen.

  • Beibehaltung der gleitenden Härtefallregelungen Hintergrund ist die angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten.