Famlienleistungsausgleich, Elterngeld/-zeit, Kinderbetreuung

Neuregelungen

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Beschlussfassung


12/2016: Ge­setz zur Um­set­zung der Än­de­run­gen der EU-Amts­hil­fe­richt­li­nie und von wei­te­ren Maß­nah­men ge­gen Ge­winn­kür­zun­gen und -ver­la­ge­run­gen

Anhebung der Leistungen des Familienleistungsausgleichs

Gesetzentwurf vom 15.11..2016 (Bundestagsdrucksache 18/9823)

Gesetz vom 20.12.2016

 

Inhalt:

  • Anhebung des Grundfreibetrags von  8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro
  • Anhebung des Kinderfreibetrags von 4.608 Euro um 108 Euro auf 4.716 Euro
  • Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 2 Euro; für das 1.und 2. Kind von 190 Euro auf 192 Euro, für das 3. Kind von 196 Euro auf 198 Euro, für das 4. und jedes weitere Kind von  221 Euro auf 223 Euro
  • Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro
  • Ausgleich der "kalten Progression" durch Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,73 %) nach rechts

#/2016: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Gesetzentwurf vom 31.05.2016 (Bundestagsdrucksache 18/8616)

Gesetz vom 08.07.2016

 

Inhalt

Verlängerung der Fristen zur Beantragung von Mitteln aus dem Sonderprogramm des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" um ein Jahr.