Sozialpolitik aktuell in Deutschland

12/2006: Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze - Artikel 1 und 5

Finanzierung Pensions-Sicherungsverein; Keine Auswirkung mehr der "Ein-Euro-Jobs" auf die Berechnung der Rentenanpassung

Gesetz vom 02.12.2006

Inkrafttreten 03.12.2006

 

Inhalt Artikel 1:

  • Finanzierung des Pensions- Sicherungs-Vereins aG (PSVaG): Umstellung des Finanzierungsverfahrens auf vollständige Kapitaldeckung zur Ausfinanzierung der Versorgungsanwartschaften aus künftigen Insolvenzen bereits im Jahr der Insolvenzeröffnung und Sicherstellung einer gerechten Umlage des bislang aufgelaufenen Schadensvolumens auf die Mitgliedsarbeitgeber.

Inhalt Artikel 5:

  • Korrektur der Erfassung von Zusatzjobs in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: Für die Anpassung der Renten nch den Maßgrößen der VGR gilt die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (bislang Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer). Dadurch beeinflussen die Arbeitsgelegenheiten nach dem SGBII (Ein-Euro-Jobs) die Anpassungsraten nicht.

 


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