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Soziale Sicherung, Grundsicherung, Sozialversicherung

Kontrovers: Bedingungsloses Grundeinkommen?

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Den EINEN Vorschlag für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ in Deutschland gibt es nicht. Vielmehr firmieren unter diesem Schlagwort eine Fülle von unterschiedlichen Konzepten und Ideen. Sie unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der vorgesehenen Leistungshöhe, sondern auch in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen und die Konsequenzen für das soziale Sicherungssystem.

II. Konzepte, Modelle, Argumente aus dem wirtschaftsiberalen Spektrum

Die Vorschläge zu den verschiedenen Modellen für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" sind auch nicht nur einem politischen Lager zuzuordnen. Im Gegenteil: Unter den Befürwortern finden sich sowohl linke, grüne und alternative als auch wirtschaftsliberale Akteure oder Vereinigungen. Das zeigt, dass hinter den Konzepten ganz unterschiedliche Interessen stehen. Pauschale Interpretationen (wie etwa die Einschätzung, ein Grundeinkommen sei besonders "sozial") gehen daher fehl.

 

III. Gesamtdarstellungen und kritische Bewertungen

Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen kreist um eine Reihe von Pro- und Contra-Argumente:

Ein (bedingungsloses) Grundeinkommens würde den Stellenwert von Erwerbsarbeit grundsätzlich neu regeln und allen Personen auf unbürokratischem Wege ein Mindestversorgungsniveau garantieren, so die entscheidenden Argumente der Befürworter. Außerdem trage es dazu bei, die Märkte freier zu machen. Arbeitgebern müssten keine Lohnnebenkosten mehr zahlen, und könnten so ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Ein (bedingungsloses) Grundeinkommen ändert die Leistungsmechanismen des deutschen Sozialstaats grundlegend, so die Gegner. Schließlich seien Grundeinkommen und Sozialversicherungssystem nicht gleichzeitig finanzierbar. Dadurch entfällt die Möglichkeit des solidarischen Ausgleichs innerhalb der Gesellschaft. Das macht ein Grundeinkommen so ungerecht: „Reiche“ und „Arme“ bekommen gleich viel, obwohl sie eigentlich unterschiedlich behandelt werden müssen, um einen gerechten Ausgleich zu schaffen.