Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


07/2019 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Stärkung und neue Kompetenzen des Zolls

Gesetzentwurf vom 25.03.2019

Gesetz vom 11.07.2019

Inkrafttreten 12.07.2019

Wesentliche Inhalte:

Stärkung des Zolls, um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirksamer vorgehen zu können. Einstellung von mehr  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neue Kompetenzen des Zolls bei

  • bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug,
  • bei Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung,
  • beider Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch,
  • bei Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen,
  • bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel,
  • beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen),
  • bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften zum Beispiel in "Schrottimmobilien".

07/2019 Gesetz zur Anpassung der Berufausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Angleichung des Ausbildungsgeldes ans BAföG

Referentenentwurf vom 05.02.2019

Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden

Gesetzentwurf vom 13.03.2019

Gesetzentwurf vom 17.04.2019

Gesetz vom 08.07.2019

Inkrafttreten 01.08.2019

Wesentliche Inhalte:

Angleichung des Ausbildungsgeldes an das BAföG

  • Reduzierung der Bedarfssätze
  • Anhebung der Bedarssätze und Freibeträge parallel zum 26. BAföG-Änderungsgesetz
  • Verzicht auf Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden

Erhöhung des Grundbetrags des Arbeitsentgelt in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

  • Erhöhung nach einem Stufenmodell, um finanzielle Überforderung von Werkstätten zu vermeiden
  • Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 19/10715) fordert zur Prüfung der Entwicklung eines zukunftsfähigen Entgeltsystems auf

08/2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten

Gesetzentwurf vom 04.01.2019

Gesetzentwurf vom 13.03.2019 (Bundestagsdrucksache 19/8285)

Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden 

Gesetz vom 15.08.2019

Inkrafttreten 01.03.2020

Wesentliche Inhalte:

  • Ein einheitlicher Fachkräfte-Begriff: Fachkräfte sind nicht nur Personen mit Hochschulabschluss sondern auch solche mit einer qualifizierten Berufsausbildung
  • Bei Fachkräften mit Arbeitsvertrag und in Deutschland anerkannter Qualifikation entfällt die Vorrangprüfung
  • Für Fachkräfte mit beruflicher Bildung entfällt die Begrenzung auf Engpassberufe
  • Die Einreise von Fachkräften mit Berufsausbildung zur Arbeitsplatzsuche ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich (Deutschkenntnisse und Lebendunterhaltssicherung)
  • Die Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen sollen anwenderfreundlicher werden, die Möglichkeiten für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland werden verbessert

#/2019 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Gesetzentwurf vom 13.05.2019

Gesetzentwurf vom 11.06.2019