Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


07/2019 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Stärkung und neue Kompetenzen des Zolls

Gesetzentwurf vom 25.03.2019

Gesetz vom 11.07.2019

Inkrafttreten 12.07.2019

Wesentliche Inhalte:

Stärkung des Zolls, um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirksamer vorgehen zu können. Einstellung von mehr  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neue Kompetenzen des Zolls bei

  • bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug,
  • bei Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung,
  • beider Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch,
  • bei Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen,
  • bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel,
  • beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen),
  • bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften zum Beispiel in "Schrottimmobilien".

07/2019 Gesetz zur Anpassung der Berufausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Gesetzentwurf vom 17.04.2019

Gesetzentwurf vom 13.03.2019

Referentenentwurf vom 05.02.2019

Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden

Gesetz vom 08.07.2019

Inkrafttreten 01.08.2019

Wesentliche Inhalte:

Angleichung des Ausbildungsgeldes an BAföG

  • Reduzierung der Bedarfssätze
  • Anhebung der Bedarssätze und Freibeträge parallel zum 26. BAföG-Änderungsgesetz
  • Verzicht auf Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden

Erhöhung des Grundbetrags des Arbeitsentgelt in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

  • Erhöhung nach einem Stufenmodell, um finanzielle Überforderung von Werkstätten zu vermeiden
  • Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 19/10715) fordert zur Prüfung der Entwicklung eines zukunftsfähigen Entgeltsystems auf

 


#2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetzentwurf vom 13.03.2019 (Bundestagsdrucksache 19/8285)

Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden 


#/2019 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Gesetzentwurf vom 13.05.2019

Gesetzentwurf vom 11.06.2019