Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


07/2019 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Stärkung und neue Kompetenzen des Zolls

Gesetzentwurf vom 25.03.2019

Gesetz vom 11.07.2019

Inkrafttreten 12.07.2019

Wesentliche Inhalte:

Stärkung des Zolls, um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirksamer vorgehen zu können. Einstellung von mehr  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neue Kompetenzen des Zolls bei
- bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug,
- bei Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung,
- beider Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch, 
- bei Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen,
- bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel,
- beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen),
- bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften zum Beispiel in "Schrottimmobilien".


#2019 Gesetz zur Anpassung der Berufausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Gesetzentwurf vom 17.04.2019

Gesetzentwurf vom 13.03.2019

Referentenentwurf vom 5.2.2019

Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden


#2019 Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetzentwurf vom 13.03.2019 (Bundestagsdrucksache 19/8285)

Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden 


#/2019 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Gesetzentwurf vom 13.05.2019

Gesetzentwurf vom 11.06.2019