Grundsicherung/Sozialhilfe & Wohngeld

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


11/2000: Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 14/3765 vom 04.07.2000)

Gesetz vom 20.11.2000

Inkrafttreten: 01.12.2000

 

Inhalt:

  • Die Verbesserung der Zusammenarbeit wird zu einer ausdrücklichen Aufgabe der örtlich zuständigen AÄ und Träger der Sozialhilfe. Zu diesem Zweck eröffnet das Gesetz befristete Experimentierklauseln und fördert das BMA befristet bis Ende 2004 regionale Modellvorhaben.

 


12/2000: Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze – Artikel 2

Gesetz vom 19.12.2000

  • Zum 1. Juli 2000 und zum 1. Juli 2001 erhöhen sich die Regelsätze der Sozialhilfe um den Prozentsatz, um den sich der AR in der GRV verändert (Inflationsrate des jeweiligen Vorjahres).