Grundsicherung für Arbeitsuchende/SGB II & Sozialhilfe/SGB XII & Wohngeld

Neuregelungen

Beschlussfassung




7/2016: Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12.10.2015

Kabinettsbeschluss vom 03.02.2016

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 05.02.2016 (Bundesratsdrucksache 66/16)

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 06.04.2016 (Bundestagsdrucksache 18/8041)

Bundestaganhörung am 30.05.2016: Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetz vom 26.07.2016

Inkrafttreten am 01.08.2016 bzw. 01.01.2017

 

Wesentliche Inhalte:

  • Leistungsgrundsätze werden neu justiert: Bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen unverzüglich Eingliederungsleistungen erbracht werden. Hervorgehoben wird der Anspruch, Personen ohne Berufsabschluss eine Ausbildungsvermittlung anzubieten.
  • Verpflichtung zur Hinwirkung der Jobcenter auf die Teilnahme an einem Integrationskurs oder Kurs der berufsbezogenen Deutschsprachförderung.
  • Entzug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei fehlender Mitwirkung zur Beantragung vorrangiger Leistungen.
  • Personen, die neben dem Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten zukünftig Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik von den Arbeitsagenturen gem. SGB III.
  • Zukünftig erhalten (aufstockend) Arbeitslosengeld II auch diese Personengruppen: Auszubildende bzw. junge Menschen, deren Berufsausbildung oder Berufsausbildungsvorbereitung mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld förderungsfähig ist; BAföG-beziehende Studierende/Auszubildende, die noch bei ihren Eltern wohnen.
  • Bei einem Einkommen über 400 € wird ein höherer Absetzbetrag als der pauschalierte Absetzbetrag in Höhe von 100 € nur noch dann gewährt, wenn das erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit stammt.
  • Neue Festlegung, wonach eine bestehende Eingliederungsvereinbarung alle 6 Monate zu aktualisieren ist. Die bisherige Regelung zur standardsmässigen Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung über 6 Monate hinweg entfällt.
  • Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen nicht länger als insgesamt 24 Monate in einem Zeitraum von fünf Jahren in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Die Förderdauer kann künftig einmalig für weitere maximal 12 Monate verlängert werden.
  • In den ersten sechs Monaten nach einer Beschäftigungsaufnahme können unterschiedliche Leistungen, von
    der Beratung und Vermittlung bis hin zur Betreuung am Arbeitsplatz, erbracht werden, um das neue Beschäftigungsverhältnis zu stabilisieren.
  • Neuer Fördertatbestand zur Förderung schwer zu erreichender junger Menschen unter 25 Jahren
  • Junge Menschen, die von den Sozialleistungssystemen derzeit nicht erreicht werden, sollen passgenaue Betreuungs- und Unterstützungsleistungen in Abstimmung mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten.
  • Die Zusammenarbeit der Jobcenter mit den Trägern der sozialen Arbeit und den Akteuren am Arbeitsmarkt wird gesetzlich verbindlicher (z.B. mit den Trägern der Wohlfahrtspflege).
  • Der Regelbewilligungszeitraum für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird auf zwölf (bisher: sechs) Monate verlängert. Dieser Zeitraum soll insbesondere in den Fällen auf sechs Monate verkürzt werden, in denen über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (z.B. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit) oder die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung unangemessen sind.
  • Die Bestimmungen zur Schadenersatzpflicht beim Abbruch von Bildungsmaßnahmen werden aufgehoben.
  • An Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit kann der Anspruch auf ALG II und Sozialgeld, soweit er sich auf Ernährung und Haushaltsenergie bezieht, bis Ende 2018 in Form von Sachleistungen erbracht werden. Der Wert der Sachleistung beträgt
    1. bei Erwachsenen, bei denen der Regelbedarf für eine alleinstehende Person anerkannt wird, 156 Euro,
    2. bei den übrigen Erwachsenen 140 Euro,
    3. bei Kindern von 0 bis unter 6 Jahren 83 Euro,
    4. bei Kindern von 6 bis unter 14 Jahren 106 Euro und
    5. bei Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren 137 Euro.
    Der Wert der Sachleistung entspricht den jeweils auf ganze Euro abgerundeten, regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sowie für Haushaltsstrom. Die Werte ergeben sich aus den Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008; es ist vorgesehen, diese Werte im Zusammenhang mit der Auswertung der EVS 2013 auf den Stand der Verbrauchsausgaben im Jahr 2013 anzupassen. - Eine Fortschreibung der Beträge erfolgt nicht. Es handelt sich um eine befristete Übergangsregelung, die allein mit der besonderen Unterbringungssituation der Flüchtlinge zusammenhängt.


#/2016: Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Referentenentwurf vom 23.08.2016

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.09.2016