Grundsicherung/Sozialhilfe & Wohngeld

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


07/2020: Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

Referentenentwurf vom 14.07.2020

Schriftliche Stellungnahme des AWO Bundesverbandes vom 21.07.2020


05/2020: Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Gesetzesentwurf vom 05.05.2020

Bundestagsanhörung am 11.05.2020: Schriftliche Stellungnahme von Verbänden und Einzelsachverständigen


03/2020: Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung (Sozialschutz-Paket)

Gesetz vom 27.03.2020

Inkrafttreten 27.03.2020

Inhalte:

SGB II/SGB XII - für den Bewilligungszeitraum 01.03.2020 bis 30.06.2020 (mit der Möglichkeit der Verlängerung per Rechtsverordnung bis Ende 2020)

  • Keine Berücksichtigung von Vermögen
  • Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Notfall Kinderzuschlag (Bundeskindergeldgesetz) - Geltung vom 01.04.2020 bis 30.09.2020

  • Für den Notfall-KiZ wird der Berechnungszeitraum  verkürzt. Familien, die ab dem 1. April einen Antrag auf den KiZ stellen, müssen nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das des letzten Monats vor der Antragstellung.

 


#/2020: Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

Gesetzentwurf vom 04.03.2020