Grundsicherung/Sozialhilfe & Wohngeld

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Beschlussfassung


07/2019 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Stärkung und neue Kompetenzen des Zolls

Gesetzentwurf vom 25.03.2019

Gesetz vom 11.07.2019

Inkrafttreten 12.07.2019

Wesentliche Inhalte:

Stärkung des Zolls, um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirksamer vorgehen zu können. Einstellung von mehr  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neue Kompetenzen des Zolls bei
- bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug,
- bei Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung,
- beider Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch, 
- bei Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen,
- bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel,
- beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen),
- bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften zum Beispiel in "Schrottimmobilien".


08/2019 Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Anpassung der Leistungssätze und Schließung von "Förderlücke"

Gesetzentwurf vom 10.05.2019

Gesetz vom 13.08.2019

Inkrafttreten: 01.09.2019

Wesentliche Inhalte:

  • Neufestsetzung der Geldleistungen für den notwendigen und den notwendigen persönlichen Bedarf
  • Neustrukturierung der Bedarfsstufen für Erwachsene u. Schaffung gesonderter Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften
  • Schließen der Förderlücke für Asylbewerber, Geduldete u.a. nach 15 Monaten Aufenthalt bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums
  • Freibetragsregelungen für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

#/2019 Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)

Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation; Erhöhung des Leistungsniveaus; regional gestaffelte Anhebung der Höchstbeträge; Neufestsetzung der Mietenstufen.

Gesetzentwurf vom 11.06.2019

 

Wesentliche Inhalte:

  • Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation. Für einen 2-Personen-Haushalt, der bereits vor der Reform Wohngeld erhalten hat, wird das Wohngeld von prognostizierten 145 Euro monatlich ohne Reform um ca. 30 Prozent auf 190 Euro monatlich mit Reform steigen.
  • Erhöhung der Reichweite des Wohngeldes. Mit der Wohngeldreform steigt die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von im Jahr 2020 erwarteten 480.000 Haushalten ohne Reform auf ca. 660.000 Haushalte. Darunter sind auch 25.000 Haushalte, die mit dem erhöhten Wohngeld nicht länger auf Leistungen aus den Grundsicherungssystemen - wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe - angewiesen sind. Außerdem sollen die Arbeitsanreize verbessert werden (zusätzliches Einkommen reduziert das Wohngeld künftig in geringerem Maße).
  • Regional gestaffelte Anhebung der Höchstbeträge, bis zu denen die Miete bzw. Belastung (bei Wohnungseigentümern) berücksichtigt wird.
  • Neufestsetzung (Aktualisierung) der Mietenstufen für die Gemeinden und Kreise und Einführung einer neuen Mietenstufe VII, um höhere Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu berücksichtigen.
  • Anpassung des Wohngeldes an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung per Verordnung im Abstand von jeweils zwei Jahren um die Entlastungswirkung des Wohngeldes aufrechtzuerhalten.  

#/2019 Gesetz zur zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe

Heranziehung unterhaltsverpflichteter Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro

Referentenentwurf vom 12.06.2019

Gesetzentwurf vom 05.08.2019