Rentenversicherung/Alterssicherung

Neuregelungen

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Beschlussfassung


07/2012: Rentenanpassung (Rentenwertbestimmungs-Verordnung)

Neuer aktueller Rentenwert und Rentenanpassung

Inkrafttreten: 01.07.2012

 

Inhalt:

  • Alte Länder: Die Renten steigen um 2,18%. Der aktuelle Rentenwert beträgt 28,07 Euro.

  • Neue Länder: Die Renten steigen um 2,26%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt 24,92 Euro.

 


12/2012: Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450 Euro, Spannweite der Midijob-Zone zwischen 450 und 850 Euro

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/10773 vom 25.09.2012)

Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf und zu den Anträgen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen am 22. 10.2012: Schriftliche Stellungnahme von Verbänden und Einzelsachverständigen darunter Stellungnahmen von

Prof. Dr. Gerhard Bäcker/IAQ (Einzelsachverständiger): "Geringfügige Beschäftigung - Begrenzung statt Ausweitung" in: IAQ-Standpunkte 04/2012

und Dr. Claudia Weinkopf/IAQ (Einzelsachverständige): "Minijobs" in: IAQ Standpunkte 03/2012)

Gesetz vom 05.12.2012

Inkraftreten: 01.01.2013 (mit Übergangsregelungen für bestehende Arbeitsverhältnisse)

 

Wesentliche Inhalte:

  • Anhebung der Verdienstgrenze für die Minijob-Regelung von 400 auf 450 Euro im Monat.

  • Zugleich Anhebung des Beginns der Gleitzone von 401 auf 451 Euro und des Endes von 800 auf 850 Euro.

  • (Neue) Mini-Jobs sind in der Gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig  – mit der Option des Verzichts auf die Versicherungspflicht auf Antrag (opt-out Regelung statt der bisherigen opt-in Regelung). Bemessungsgrundlage für die Beitragserhebung ist das erzielte Arbeitsentgelt – mindestens jedoch 175 Euro.

 

Grafische Darstellung der neuen Mini- und Midi-Zone und der entsprechenden Beitragssätze: Kommentierte Infografik

 


12/2012: Beitragssatzgesetz 2013

Absenkung des Beitragssatzes

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/10743 vom 24.09.2012)

Bundestagsanhörung am 22.10.2012: Schriftliche Stellungnahme von Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetz vom 05.12.2012  

Inkrafttreten: 01.01.2013

 

Inhalt:

  • Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird ab 01.01.2013 von 19,6 % auf 18,9 % abgesenkt. Der Anstieg der Nachhaltigkeitsrücklage (bis 2003 als Schwankungsreserve bezeichnet) auf über 150 % einer Monatsausgabe macht das möglich.

 


12/2012: Haushaltsbegleitgesetz 2013 - Artikel IV und V (SGB VI)

Kürzung des Bundeszuschusses (Artikel IV und V)

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/10588 vom 03.09.2012)

Gesetz vom 20.12.2012

Inkrafttreten: 01.01.2013

 

Inhalt:

  • Der (allgemeine) Bundeszuschuss an die Rentenversicherung wird im Jahr 2013 um 1 Mrd. Euro und in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Mrd. Euro gekürzt.