Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht

Neuregelungen

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Beschlussfassung


03/2020 Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung (Sozialschutzpaket)

Vorübergehender Verzicht der Anrechnung von Einkommen aus einer Nebentätigkeit auf das Kurzarbeitergeld (SGB III) - Ausdehnung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung (SGB IV) - Minderung des Verdienstausfalls für Erwerbstätige, die ihre Kinder häuslich betreuen müssen (Infektionsschutzgesetz) - Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei einer vorgezogenen Altersrente (SGB VI) - Vorübergehender Verzicht auf Vermögensprüfung (SGB II(SGB XII) - Notfall Kinderzuschlag

Gesetz vom 27.03.2020

Inkrafttreten 27.03.2020

 

Inhalte

SGB III:

  • Bislang wurde bei Nebentätigkeiten, die erst mit Beginn der Kurzarbeit aufgenommen werden, der Lohn auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • In der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 wird darauf verzichtet, soweit es sich um eine Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen handelt und das Soll-Entgelt aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht überschritten wird.

SGB IV:

  • In der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 Ausdehnung der Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form einer kurzfristigen Beschäftigung auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage

SGB VI:

  • Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, wird die im jeweiligen Kalenderjahr geltende Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben.
  • Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Ab dem Jahr 2021 gilt dann wieder die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr.

SGB II/SGB XII:

  • Für den Bewilligungszeitraum 01.03.2020 bis 30.06.2020 (mit der Möglichkeit der Verlängerung per Rechtsverordnung bis Ende 2020)
  • Keine Berücksichtigung von Vermögen
  • Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Notfall Kinderzuschlag (Bundeskindergeldgesetz)

  • Für den Notfall-KiZ wird der Berechnungszeitraum  verkürzt. Familien, die ab dem 1. April einen Antrag auf den KiZ stellen, müssen nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das des letzten Monats vor der Antragstellung.
  • Geltung vom 01.04.2020 bis 30.09.2020

03/2020: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Minderung des Verdienstausfalls für Erwerbstätige, die ihre Kinder häuslich betreuen müssen (Infektionsschutzgesetz)

Gesetz vom 27.03.2020

Inkrafttreten 27.03.2020

 

Inhalte

  • Wer wegen der Schließung von Schulen oder Kitas die eigenen Kinder häuslich betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen übermäßige Einkommensverluste abgesichert.
  • Eltern erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens - maximal 2.016 Euro und begrenzt auf maximal sechs Wochen.
  • Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde eine Erstattung erhält.
  • Voraussetzung ist, dass für Kinder unter 12 Jahren eine anderweitige Betreuung nicht sichergestellt werden kann und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

03/2020 Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Geänderte Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Gesetzentwurf vom 12.03.2020

Gesetz vom 13.03.2020

Inkrafttreten: 14.03.2020

Inhalt:

  • Die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist möglich, sobald 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sind. Zuvor waren mussten mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten - sofern Betriebe Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen nutzen - wird verzichtet.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auh für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich

# Gesetz zur Förderung der berulichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Referentenentwurf vom 14.02.2020

Gesetzesentwurf vom 10.03.2020