Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Rentenversicherung/Alterssicherung

Neuregelungen

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Beschlussfassung


04/2008: Siebtes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze

Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen auf die Geringfügigkeitsgrenze (Minijob-Grenze)

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/7460 vom 11.12.2007)

Gesetz vom 08.04.2008

Inkrafttreten: 01.01.2008

Inhalt:

  • Die Hinzuverdienstgrenze beim Bezug einer vorgezogenen Altersrente (vor Erreichen des 65. Lebensjahres) wird auf 400 Euro erhöht und damit der Geringfügigkeitsgrenze angepasst; eine entsprechende Regelung gilt auch für die Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Hinzuverdienstgrenze darf zweimal im Jahr um 400 Euro überschritten werden[nbsp

 


06/2008: Gesetz zur Rentenanpassung 2008

Veränderung der Rentenanpassungsformel

Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/8744 vom 08.04.2008)

Bundestagsanhörung am 30.04.2008: Schriftliche Stellungnahmen Verbänden und Einzelsachverständigen

Gesetz vom 26.06.2008

Inkrafttreten: 01.07.2008

Inhalte:

  • Der Anstieg der sog. Riester-Treppe wird bei den Rentenanpassungen in der Jahren 2008 und 2009 ausgesetzt. Die Rentenanpassungen fallen dadurch höher aus.

  • Die Begrenzung der Rentenanpassung unterhalb des Lohnanstiegs (Wirkung der dritten und vierten Stufe des Riester-Faktors) wird in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt.